Fluri Kurt · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Kollege Lang, wie wir alle wissen, handelt es sich beim Asylverfahren und vor allem bei dessen Vollzug in Anbetracht der bekannten Missstände - aus unserer Sicht wenigstens - um eine seit langem breit diskutierte Situation. Deswegen haben die Parteien ihre entsprechende Meinung natürlich schon längst vor dem heutigen Tag bekannt gegeben. Das ist etwas anderes als bei einem neuen Gesetz über eine weniger umstrittene, weniger emotionsgeladene Materie, wo bei Vernehmlassungen tatsächlich noch neue Meinungen zutage treten. Das ist hier nicht der Fall. Es ist meines Erachtens naiv zu meinen, eine formelle Vernehmlassung hätte tatsächlich noch Neues zutage gefördert.

Vonseiten der Kantone gilt dasselbe. Hier kennen wir die Haltung der Polizei- und Justizdirektoren. Sie unterscheidet sich von jener der Sozialdirektoren; auch das war vorher bekannt. Es ist heute bekannt. Die Vernehmlassung hätte nichts Neues gebracht.