Bühlmann Cécile · Nationalrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich meinem Befremden darüber Ausdruck geben, dass die beiden Kommissionssprecher kaum erwähnt haben, was all die Leute, die uns angeschrieben haben, kritisiert haben. Es genügt natürlich nicht, einfach aufzuzählen, wer uns alles geschrieben hat, ohne ein Wort darüber zu verlieren, wie scharf die Kritik an dem war, was der Ständerat beschlossen hat und was die nationalrätliche SPK auch beschlossen hat. Ich protestiere also gegen diese Art der Berichterstattung.

Nun habe ich zwei Fragen an Sie, Herr Perrin:

1. Wie kommen Sie dazu zu sagen, es habe eine Vernehmlassung stattgefunden, bei der die Parteien angeschrieben worden seien? Das stimmt nicht, die Parteien sind nicht angeschrieben worden; sie mussten sich selber in dieses sogenannte Konsultationsverfahren einschalten. Wie kommen Sie dazu, das zu behaupten?

2. Sie sagen, die Kantone hätten mehrheitlich für diese Verschärfungen votiert. Bestehen die Kantone denn nur aus der Justiz- und Polizeidirektorenkonferenz? In unseren Papieren, die wir zur Vorbereitung auf heute erhalten haben, ist ein Schreiben der Konferenz der kantonalen Sozialdirektoren, die zur Allianz derer gehören, die gegen diese Verschärfungen sind. Sind diese also nicht Vertreter der Kantone? Und haben Sie je eine schriftliche Zusammenstellung darüber gesehen, wer was aus den Kantonen zurückgemeldet hat?