Blocher Christoph · Bundesrat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Fehr, das ist jetzt die interessanteste Bemerkung! Es ist doch klar, dass es vom ersten Tag weg gilt, an dem einer vorläufig aufgenommen ist - vom ersten Tag, an dem er vorläufig aufgenommen ist!

Abgesehen davon muss ich Ihnen sagen: Was Sie hier auch noch antönen - dass wir für die Asylverfahren mehrere Jahre brauchen -, das dürfen wir nicht haben. Wir haben die Dauer der Verfahren jetzt schon massiv heruntergebracht. Wenn es wegen der Asylrekurskommission nicht weiter heruntergeht, muss auch das neu unter die Lupe genommen werden. Es ist nicht in Ordnung, dass viele Leute mit Anwälten so viele Revisionsbegehren vorbringen, dass es fünf, sechs, sieben Jahre dauert. Wenn Sie hier einen guten Vorschlag haben, würde ich den gerne entgegennehmen.