Donzé Walter · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Nur ganz kurz: Es geht hier beim Antrag der Mehrheit der Kommission nicht um einen [PAGE 1212] Rechtsanspruch auf definitiven Aufenthalt. Es geht um die vertiefte Prüfung, und diese vertiefte Prüfung genügt nun sowohl den rechtsstaatlichen wie auch den humanitären Anforderungen. Wir haben das Konzept der humanitären Aufnahme zugunsten der vorläufigen Aufnahme verworfen. Hier schaffen wir die Möglichkeit, Härtefälle und Situationen von Leuten, die längere Zeit hier sind und nicht zurückgeführt werden können, vertieft zu prüfen. Das ist nichts anderes als recht.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen.