Amstutz Adrian · Nationalrat · 2005-09-27

Wortprotokoll

In Artikel 13e geht es um Sanktionen gegen Rechtsbrecher und nicht um Sanktionen gegen irgendwelche Unbescholtenen. Es geht namentlich um Ausländer, die keine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung haben und die die öffentliche Sicherheit stören oder gefährden. Zudem sollen Drogenhändler in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden.

Es erstaunt mich schon, dass hier die Linke als Fürsprecher für Rechtsbrecher und insbesondere für Drogenhändler auftritt. Herr Levrat, hier geht es nicht um unnötige Bürokratie; hier geht es um eine wirksame Massnahme. Herr Vischer, es ist eben nötig, in diesem Bereich am Ende einer Kaskade von erfolglosen milderen Massnahmen eine klare Grenze zu setzen.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit Levrat abzulehnen.