preparatory:AB 57807

Wortprotokoll

Sie müssen begreifen, dass ich nicht Gesetze machen kann, die mein ehemaliges eigenes Unternehmen nicht treffen. Ich habe für die Wirtschaft zu sorgen. Ich habe zu berücksichtigen, dass der Schweizerische Arbeitgeberverband und der Schweizerische Gewerbeverband hier ein Referendum angekündigt haben, weil diese Bestimmung ausserordentlich weit geht. Ich habe das auch dem Bundesrat so unterbreitet. Jetzt müssen Sie wissen: Die Sozialdemokraten sind ohnehin gegen diese Gesetze - ich bedaure das -, weil sie ein anderes Modell der Ausländerpolitik haben; das ist ihr Recht. Wir können aber nicht auch noch die andere Seite nicht zufrieden stellen, sodass das Gesetz nachher scheitert.

Es ist ein wichtiger Artikel. Darum hat der Bundesrat diese Sache auch nochmals geprüft, und er bittet Sie, der Mehrheit zu folgen.