preparatory:AB 57909

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt die Anträge der Minderheiten und lehnt den Antrag der Mehrheit ab.

Artikel 67a ist vom Ständerat eingebracht worden; es wurde bereits gesagt. Es geht um Investitionsbeiträge für neue Technologien. Für die Finanzierung dieser Beiträge werden zwei Quellen festgesetzt: der Ertrag aus der Konzessionsabgabe und subsidiär der Ertrag aus den Empfangsgebühren, aber höchstens 1 Prozent. Die Förderung der Verbreitungstechnologie ist für die privaten Veranstalter zu einem Schlüsselfaktor geworden. Gelingt es in diesem Punkt nicht, eine deutliche Akzentverschiebung zugunsten der privaten Veranstalter zu erreichen, vor allem in den abgelegenen Gebieten, so ist langfristig das weitere Bestehen der Privatradios und des Regionalfernsehens gefährdet. Ziel dieser Bestimmung muss die Bildung von Anreizen für die rasche Entwicklung der Digitalisierung in der Schweiz sein, auch in abgelegenen Gebieten.

Die Minderheit ist der Ansicht, dass bei 1,1 Milliarden Franken doch noch genügend Luft vorhanden sein wird. Die CVP-Fraktion unterstützt Artikel 67a, wie ihn der Ständerat eingebracht hat. Sie unterstützt auch den neuen Absatz 4 der Minderheit I (Germanier).

Konkret ist die CVP-Fraktion bei Absatz 1 für die Minderheit II (Weigelt), gemäss Ständerat; bei den Absätzen 2, 3 und 4 unterstützt sie die Minderheit I - die ständerätliche Fassung plus den neuen Absatz 4 -, und sie lehnt den Antrag der Mehrheit ab, die den ganzen Artikel streichen möchte.