Vollmer Peter · Nationalrat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Die Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, diese Motion abzulehnen - einstimmig!

Wir haben grosses Verständnis für die Anliegen, die in dieser Motion formuliert sind. Aber überlegen Sie sich einmal: Wenn wir jetzt beginnen, Motionen zu verabschieden, die den Bundesrat auffordern, gewisse Entwicklungen im Auge zu behalten und zu prüfen, ob irgendwelche unerwünschte Zustände entstehen, dann muss er, wenn solche unerwünschten Verhältnisse entstehen, dem Parlament die entsprechenden Vorlagen unterbreiten. Das muss der Bundesrat so oder so tun. Wir können doch jetzt nicht quasi die Pflicht, die wir ihm auch im Zusammenhang mit dem RTVG auferlegen, per Motion nachschieben und sagen, er habe dann hier eine genaue Überprüfung, Überwachung und Beaufsichtigung vorzunehmen und, wenn es schief gelaufen ist, uns Antrag zu stellen. Wir werten damit das politische Instrument der Motion ab. Wir müssen dann intervenieren, wenn wir finden, eine Entwicklung laufe schief. Der Bundesrat ist ohnehin beauftragt, diese Entwicklung zu beobachten und uns entsprechend zu berichten, wenn es schief gehen würde.

Ich bitte Sie deshalb - einfach aus der grundsätzlichen Überlegung heraus, hier nicht unnötige Motionen zu deponieren, die im Moment überhaupt keine Wirkung haben, nichts ausrichten -, dieser Motion nicht zuzustimmen. Sie ist dann als Postulat des Ständerates deponiert. Der Bundesrat hat den Auftrag indirekt vom Ständerat, aber er ist nicht verbindlich. Das, meine ich, ist eigentlich richtig.

Deshalb empfiehlt Ihnen die Kommission hier auch einstimmig, wie gesagt, diese Motion nicht anzunehmen.