AB 57999

Wortprotokoll

Herr Spuhler hat insofern Recht, als die Sozialpartner tatsächlich in den Verwaltungsrat gehören. Aber der Ständerat hat auch Recht, wenn er sagt, es brauche Fachkompetenz, die darüber hinausgeht. Wir sind ein Exportland, wir exportieren hier mit staatlicher Versicherung, es geht um eine öffentliche Versicherung und um öffentliches Interesse. Da müssen wir auch die Gesamtheit anschauen, und da kommen die Entwicklungshilfe, der Export in alle Länderteile mit hinein. Wenn wir eine kohärente Aussenpolitik, Aussenwirtschaftspolitik, Innen- und Aussenpolitik anstreben, dann müssen wir auch diese Fachkompetenz im Verwaltungsrat einbauen. Das können wir nur noch hier tun, nicht im Beirat.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, nicht Fachkompetenz gegen Sozialpartnerschaft auszuspielen. Das ist Unsinn. Das hat auch nichts mit Kohärenz zu tun. Beide Räte haben Recht, Nationalrat und Ständerat, und es ist ein Leichtes für uns, eine Synthese zu machen, indem wir der Minderheit folgen. Da sind beide Komponenten - Sozialpartnerschaft und Fachkompetenz - vertreten.

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diesem Modell den Vorzug zu geben.