Föhn Peter · Nationalrat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Wie die Frau Präsidentin gesagt hat, werden Eintreten und Detailberatung miteinander behandelt, was richtig ist; dann muss man nur einmal ans Rednerpult gehen.

Normalerweise spricht man solche Rahmenkredite für vier Jahre. Schon das letzte Mal hat man sich auf zwei Jahre festgelegt, weil eine Reorganisation in Aussicht gestellt wurde. Diese ist auch eingeleitet worden - es steht auch in der Botschaft -, denn das Parlament hat den Bundesrat mit dem Bundesbeschluss vom 25. September 2003 über die Finanzierung der Exportförderung beauftragt, eine Evaluation der bisherigen Exportförderung durchzuführen, zusätzlich mindestens drei Modelle für die Weiterführung der Exportförderung zu prüfen sowie Vorschläge für nötige Gesetzesänderungen zu unterbreiten.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat im Jahr 2004 nach entsprechender Ausschreibung durch das Seco im Auftrag des Bundesrates eine unabhängige Evaluation der Exportförderung durchgeführt. Sie hat daraufhin fünf zusammenfassende Empfehlungen abgegeben. Diese Evaluation und diese Empfehlungen sind ein erster Schritt in die richtige Richtung. Eine weitergehende Reorganisation ist aber auch schon längst versprochen.

Nun liegt ein Nichteintretensantrag vor. Dieser wurde vorhin von Herrn Schlüer ausführlich begründet. Ein Nichteintreten würde heissen, dass allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Osec sofort gekündigt werden müsste; dies ist hier auch bemerkt worden.

Mein Antrag geht nicht so weit. Das letzte Mal hat man den Rahmenkredit - das sage ich noch einmal - auf zwei Jahre reduziert und einen klaren Auftrag erteilt. Gemäss verschiedenen Wortmeldungen zu den letzten Geschäften wurde dieser Auftrag nicht zur Zufriedenheit erfüllt. Deshalb beantrage ich, die Exportförderung auf ein Jahr zu beschränken, das heisst bei Artikel 1 dann folgendermassen: "Für die Finanzierung der Exportförderung im Jahre 2006 wird ein Kredit von 17 Millionen Franken bewilligt." Das ist also die Hälfte.

Ich zähle hier jetzt nicht mehr auf, wie viele Vertreter von Schweizer Organisationen sich im Ausland die Hand schütteln und unser Land und unsere Wirtschaft vertreten. Das heisst letztendlich: alle mit dem genau gleichen Ziel.

Wie im vorherigen Geschäft "Unternehmensstandort Schweiz" schon mehrfach gefordert, erwarte ich umgehend eine Reorganisation. Im Gegensatz zu jenen, die Nichteintreten beantragen, gebe ich 15 Monate Zeit, eine Gesamtschau auf den Tisch zu legen, die vielen aktiven Organisationen für den Wirtschaftsstandort Schweiz zu bündeln, das heisst, zu koordinieren und zu optimieren, was letztendlich grosse finanzielle Einsparungen mit sich bringt.

Auch der Bundesrat sieht weitere Synergiemöglichkeiten zwischen der Exportförderung und allen im Bereich der Aussenwirtschaftsförderung wirksamen Instrumenten des Bundes. Schnittstellen sollen genauer definiert, Doppelspurigkeiten behoben werden usw., schreibt er in der Botschaft. Diese Reorganisation darf nicht erst im Jahre 2008 umgesetzt werden. Nein, sie soll subito geschehen.

Der konkrete Nutzen einzelner Förderorganisationen ist, wie vorhin schon gesagt, recht schwierig zu bemessen. Aber eine der wichtigsten Aufgaben der Politik ist es, unsere zur Verfügung stehenden Mittel möglichst optimal einzusetzen, was letztendlich die wichtigste Wirtschaftsförderung ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen.