preparatory:AB 58041

Wortprotokoll

Kollege Spuhler hat verschiedene gute Ansätze zur indirekten Standortförderung vorgebracht, aber diese Ansätze sind in anderen Erlassen zu realisieren. Die vom Bundesrat und von der Kommission angeführten Begründungen für das Eintreten hat er, aber auch Kollegin Genner in keinem Punkt widerlegt. Die Kantone sind auf eine Zusammenarbeit mit der Standortförderung Schweiz angewiesen, und ich kann Ihnen als Mitglied der Wirtschaftsförderungskommission der beiden Basel bestätigen, dass diese Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden auch ausgezeichnet funktioniert.

Eigentlich bin ich erstaunt, dass Kollege Spuhler seinen Minderheitsantrag auf Nichteintreten aufrechterhalten hat, nachdem in der Schlussabstimmung in der Kommission - darauf möchte ich noch einmal hinweisen - die Vorlage äusserst komfortabel, nämlich mit 15 zu nur 1 Stimmen bei 5 Enthaltungen, verabschiedet worden ist.

Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten.