Giezendanner Ulrich · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Ich staune wieder einmal: Herr Hochreutener sieht die Trassenpreise für den Güterverkehr, die geändert werden müssen, und die Priorisierung des Güterverkehrs. Herr Brun sieht das Ergänzungsnetz und das Hauptnetz als Problem. Herr Bezzola sieht die Pensionskassenproblematik. Herr Hegetschweiler sieht den zeitlichen Druck, der nicht stimmt. Herr Aeschbacher spricht noch von den KTU, die das sowieso wollen. Sprechen Sie einmal mit den Verantwortlichen der BLS, hören Sie, was die sagen. Die BLS ist doch auch eine KTU, oder nicht? Da tönt es dann ganz anders.

Alle sehen die Probleme, aber sagen dann: Nein, diese Bahnreform dürfen wir nicht an den Bundesrat zurückweisen. Sie ist zwar nicht gut, aber zurückweisen dürfen wir schon nicht. Das ist doch inkonsequent! In jedem Unternehmen erwartet man vom Verwaltungsrat eine Vorlage, die verhält, die etwas verändert, sonst ist es keine Reform, sonst ist es ein Flickwerk. Wir sind auch nicht gegen diese Reform, wenn es eine echte Reform ist. Schon bei der Bahnreform 1 wurde klar gemacht, dass die Bahnreform ein Gesamtprojekt ist und als laufende Reform in mehreren Schritten zu verstehen ist. Auch die KVF-SR hat ganz klar mit einer Motion den Bundesrat verpflichtet, drei Jahre nach der ersten Reform mit einer nächsten zu kommen. Die Kommissionssprecher haben beide ausführlich gesagt, worum es geht.

Aber niemand hat gesagt, worum es nicht geht. Auf Seite 2435 der Botschaft führt der Bundesrat auf, was nicht Gegenstand dieser Vorlage ist. Auffallend ist, dass dabei ein Hauptproblem, ein absoluter Schwachpunkt der SBB und etlicher KTU - nicht aller, nehmen wir die Rhätische Bahn und den Kanton Zug aus -, die Sanierung der Pensionskassen ist. Die Pensionskasse ist ein integrierender Bestandteil einer jeden Unternehmung. Es wird vom Bundesrat auf später verwiesen und gesagt - allerdings ohne Fristangabe -, dass dann irgendwann saniert werden soll. Es geht nicht um eine Belanglosigkeit, es geht um Milliarden, es geht um ein existenzielles Problem der SBB. Heute ist die Situation derart, dass das Unternehmen SBB durch die Pensionskasse gefährdet ist. Das ist nicht meine Erfindung, das hat der Präsident des SBB-Verwaltungsrates an einer Pressekonferenz so kundgetan. Ende 2004 betrug die Deckung 83,4 Prozent. Sie wissen, was das in einem privaten Betrieb heisst. Da gehen dann die Alarmglocken los und das Drehlicht auch.

Die SBB befinden sich nicht alleine in dieser Situation, Gleiches gilt für die KTU, und zwar für sehr viele; die müssen saniert werden. Man macht doch keine Reform, ohne dass man bei der Grundproblematik anlangt, ohne dass man das Problem aufgreift und sagt: Das hier müssen wir erledigen. Angesichts dieser gravierenden Schwierigkeiten ist es fast fahrlässig - um dieses harte Wort zu verwenden -, eine Reform zu machen, ohne die Problematik der Pensionskassen zu lösen. Das ist Salamitaktik! Immerhin soll es für die Bahnen auch Wettbewerbs- und Konkurrenzfähigkeit geben. Die europäischen Bahnen in Konkurrenz zu den SBB haben diese Problematik wenig oder gar nicht. Diese sind saniert. Bei uns ist das nicht so.

Auch das Problem der Trennung von Infrastruktur und Betrieb ist nach meiner Ansicht und der Ansicht der Mehrheit der SVP-Fraktion nicht gelöst. Wenn Infrastruktur und Betrieb in der Bahnreform 2 nicht vollständig getrennt werden, habe ich für diesen Schritt noch Verständnis. Aber es wäre doch zu erwarten, wie übrigens Herr Hochreutener richtig gesagt hat, dass die Trassenvergabestelle vollständig neutral agieren kann wie z. B. die Comcom bei der Telefonie. Das hat der Bundesrat aber nicht vorgeschlagen, und das bringt auch die Kommission nicht in die Vorlage ein. Auch die Trassenpreise sind mit keinem Wort erwähnt. Wussten Sie, dass man für einen Güterzug von Basel nach Chiasso, obwohl er im Durchschnitt nur 16 Stundenkilometer fährt, etwa dreimal so viel bezahlt wie für einen Personenzug? Das ist so, drei- oder viermal so viel bezahlt man - und wir sprechen von Verlagerung. Auch die elektrische Energie ist in der Bahnreform nirgends angesprochen. Die SBB können den privaten Benützern der Trassen, deutschen oder schweizerischen privaten Unternehmungen, den Strompreis verrechnen, den sie wollen. So geht es nicht!

Wenn Sie in Zukunft eine gute Bahn wollen und wenn Sie den Auftrag des Stimmvolkes - Frau Hollenstein von den Grünen hat es gesagt - ernst nehmen und die Güter verlagern wollen, müssen Sie die Vorlage an den Bundesrat zurückweisen. Der Rahmenkredit, Herr Hegetschweiler, läuft so oder so 2006 aus, da müssen wir noch etwas tun. Ich danke Ihnen für die Rückweisung.