Wyss Ursula · Nationalrat · 2005-10-03

Wortprotokoll

Es stellt sich nun schon die Frage: Ja, und jetzt? Wir haben gehört, dass gewisse Massnahmen aufgrund des Entlastungsprogramms nicht durchgeführt werden können und dass dies dann Folgewirkungen auf die Kantone und insbesondere auch auf die Gemeinden hat. Aber wir haben diesen Sommer einmal mehr ein katastrophales Unwetter gehabt, und ich glaube, es müssten jetzt schon die politischen Schlussfolgerungen gezogen werden. Eine davon kann nur dahin gehen, dass wir in diesem Bereich halt auf die Kürzungen zurückkommen und sehen: Es kostet uns schlussendlich weniger, wenn wir in die Prävention investieren, als wenn wir im Nachhinein die Milliardenschäden aus der Staatskasse zu finanzieren haben.

Ich möchte gerne wissen, ob im Bundesrat nach diesem Sommer jetzt nicht doch ein politisches Umdenken stattgefunden hat.