Schneider Johann N. · Nationalrat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Ich will mit der Mehrheit meiner Fraktion den Kredit für die Osec um zwei Jahre verlängern. Wir wollen dies aus drei Gründen: Erstens hat die Osec in den letzten zwei Jahren ihren Auftrag korrekt, subsidiär zu den Privaten und kundennah wahrgenommen. Die Osec hat sich damit die Kreditwürdigkeit aus eigener Kraft gesichert. Zweitens kann man ein Unternehmen nicht mit einer "Stop-go-stop-Politik" führen. Dies müsste allen Unternehmerkollegen in diesem Saal klar sein. Nein sagt nur, wer das Instrument Exportförderung definitiv abschaffen will. Drittens setzen die ausländischen Standorte als Konkurrenten des Standortes Schweiz zum Teil beträchtliche Mittel ein, um auf ihre Vorzüge aufmerksam zu machen und ihren Firmen, den KMU, bestmögliche Türöffnungsdienste zu leisten.

Unser Ja ist an zwei Bedingungen geknüpft: Erstens erwarten wir von Bundesrat Deiss gleich noch einmal die Bestätigung, dass sein Departement noch in diesem Jahr das Konzept zur Zusammenlegung der Export-, Import- und Innovationsförderung zur Diskussion stellt. Dieses muss rasch und konsequent debattiert, vereinbart und dann umgesetzt werden. Einen nächsten Osec-Kredit für die Periode 2008 bis 2011 wird die FDP nur noch im Rahmen einer Gesamtförderung mittragen. Die Synergien sind auszuschöpfen, und die Effizienz ist zu steigern. Zweitens ist das Geld schon in den kommenden zwei Jahren vermehrt so einzusetzen, dass nicht dort Hubs eingerichtet werden, wo die Schweizer Wirtschaft schon angekommen ist. Vielmehr ist die Wegbereitung für die KMU weitsichtig in Zukunftsmärkten anzugehen.

Noch etwas: Wir erwarten mit allem Nachdruck, dass die Mittel und Kräfte departementsübergreifend zusammengeführt werden. Es kann doch nicht sein, dass die Schweiz Kraft und Einfluss opfert, nur weil die Departemente die Verständigung untereinander nicht finden. Wirtschaftsförderung ist nun einmal eine wirtschaftliche Angelegenheit. Ich erwarte vom EVD, dass es die Führung beansprucht und sich darauf ausrichtet, die vorbehaltlose Unterstützung des EDA zu gewinnen. Nur unter dieser Voraussetzung darf künftig Geld in die Wirtschaftsförderung investiert werden.

Kurz: Die Osec ist noch für zwei Jahre zu unterstützen. Der Kredit von 34 Millionen Franken für die Jahre 2006 und 2007 ist zu sprechen, und anschliessend wird entweder ein überzeugendes Neukonzept umgesetzt, oder die Geldhähne werden zugedreht.