Noser Ruedi · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Die FDP ist erfreut darüber, dass das Projekt Bildungsverfassung mit der heutigen Debatte in die Zielgerade einbiegt. Wenn Volk und Stände über diese Verfassungsartikel schlussendlich abstimmen, dann soll das ein kräftiges Ja zu einer intelligenten Schweiz sein, die weiss, dass sie ihre Zukunft nur mit dem weltweit besten Bildungssystem sicher gestalten kann. Denn in einer globalisierten Welt wird sich der Wettbewerb um Arbeit, Wohlstand und Lebensqualität noch um einiges verstärken.

Momentan werden weltweit jedes Jahr Millionen von neuen Arbeitsplätzen geschaffen. Allein im Jahr 2004 wurden über 47 Millionen Arbeitsplätze neu geschaffen, die meisten davon in China, Indien und Südamerika. Leider wurden bei uns hier in Europa eher wenige geschaffen. Es wäre falsch zu glauben, es handle sich hier nur um Billigarbeitsplätze. Allein in China befinden sich heute 16 Millionen Studenten in einer höheren Ausbildung.

Wenn man als Messlatte die Jugendarbeitslosigkeit nimmt, dürfen wir mit Stolz sagen, dass wir über das beste Bildungssystem in Europa verfügen, ja vermutlich sogar weltweit. In diesem Sinn möchte ich einmal all jenen, die sich in diesem Bildungssystem engagieren, recht herzlich danken und ein grosses Kompliment machen.

Aber wenn wir die These akzeptieren, dass eine gute Bildung Wohlstand schafft, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass wir Jahr für Jahr ein bisschen von unserem Vorsprung verlieren. Damit ist es klar: Die FDP fordert ein Bildungssystem, das auf allen Stufen Spitzenleistungen hervorbringt und jedem, der in diesem Land lebt, die Möglichkeit gibt, das Optimum aus seinen Fähigkeiten herauszuholen. Es soll auch jedem die Zuversicht geben, sein Leben mit Selbstvertrauen anzugehen. Das ist für uns Chancengleichheit. Denn wenn man über eine gute Bildung und über ein gesundes Selbstbewusstsein verfügt, dann hat man das Rüstzeug, das es braucht, um überhaupt innovativ tätig zu sein. Nur durch innovative Ideen entstehen Produkte und Arbeitsplätze, entsteht Wohlstand. Die Schweiz ist darauf angewiesen, dass wir das beste Bildungssystem haben, wenn wir weiterhin in der ersten Liga spielen wollen.

Den Rückweisungsantrag Zisyadis weisen wir zurück. Was in Artikel 48a geregelt werden soll, untersteht dem Referendum. Dass man in der Schweiz, die die direkte Demokratie wohl am weitesten ausgebaut hat, auf Verfassungsebene eine Mitbestimmung für Studenten verlangt, das scheint mir eher ein Witz zu sein. In der Bildung gibt es viele Mitbestimmende: Eltern, Lehrkörper, Politiker, Branchen, Schüler und auch Studenten. Wie die Mitbestimmung zu regeln ist, sollte möglichst den einzelnen Schulinstitutionen überlassen werden.

Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und den Rückweisungsantrag Zisyadis abzulehnen.