Hollenstein Pia · Nationalrat · 2005-10-05

Wortprotokoll

Im Juni 2005 hat unser Rat 409 Millionen Franken für das Rüstungsprogramm 2004 gesprochen. Jetzt liegt der nächste Wunschzettel auf dem Tisch des Hauses, diesmal für 1 Milliarde. Ich begründe zuerst kurz meine beiden Minderheitsanträge IV und VII und spreche dann auch gleich für die Fraktion. [PAGE 1417]

Zum Streichungsantrag der Minderheit IV: Wir lehnen die Umrüstung der unnütz gewordenen Panzerjäger ab. 38 Millionen Franken für splittergeschützte Piranha-Sanitätsfahrzeuge - das ist fast 1 Million für die Umrüstung eines Panzerjägers. Für welche Art von Einsatz würden solche Sanitätsfahrzeuge gebraucht? In der Botschaft steht: zur Rettung und Evakuierung von Patienten mit Hilfe eines geländegängigen, splittergeschützten Fahrzeugs. Für subsidiäre Einsätze in der Schweiz braucht es beileibe keine splittergeschützten Rettungsfahrzeuge. Die Vorstellung ihres Einsatzes im Gefechtsfeld ist arg veraltet und überholt. Die Begründung für die pro Stück rund 1 Million Franken kostende Umrüstung beruht auf der Vorstellung eines patriotischen Krieges. So ein Szenario ist für uns nicht denkbar und rechtfertigt die rund 40 Millionen nicht. Die 40 Millionen Franken für Sanitätsfahrzeuge, die nur zu Übungszwecken gebraucht werden, könnten sehr viel sinnvoller für wirkliche Bedürfnisse im Gesundheitswesen investiert werden.

Zum Antrag der Minderheit VII: Hier geht es ebenfalls um 38 Millionen Franken, und zwar für den Kauf eines Laserschuss-Simulators für die persönliche Ausrüstung und Bewaffnung. Dieser Budgetposten gehört in die Rubrik "Nice to have". Laut VBS sollen diese Simulatoren für ein sogenanntes Gefecht der verbundenen Waffen benötigt werden. Das Gefecht der verbundenen Waffen ist aber eine alte Einsatzdoktrin, somit sind die Simulatoren auch unnötig. Zudem ist der beabsichtigte Einsatz ebenfalls nur in einem vaterländischen Krieg denkbar. Ein solches Schützenpanzergefecht steht zum Glück nicht bevor. Daher kann auf diesen Budgetposten ebenfalls gut verzichtet werden. Über Simulatoren kann man mit uns wieder reden, wenn im Gegenzug das überholte "Obligatorische" diskutiert respektive abgeschafft werden kann. So weit zu meinen beiden Minderheitsanträgen.

Worum geht es nun bei der gesamten Rüstungsvorlage? Anders als bei früheren Rüstungsdebatten sind in deren Vorfeld grosse Diskussionen in der Öffentlichkeit - genauer: in den Medien - geführt worden. Ich zitiere Zeitungsartikel aus der Presselandschaft der letzten Wochen. Da heisst es etwa: "Trendwende: Bundesrat will wieder aufrüsten", "Deutlich mehr Geld für Rüstung", "Rüstungsgüter für eine Milliarde", "Absturz unwahrscheinlich", "Israel-Geschäft ist umstritten", "Helikopter unter Beschuss", "VBS hält an Helikoptern fest". Weiter nennt die italienische Zeitung "Il Giornale" das Helikoptergeschäft einen Skandal. In einer Deutschschweizer Zeitung stand: "Rüstungsmilliarde für eine Armee, die keine Einsatzdoktrin hat und kaum Rückhalt im Volk?", und dazu der Tageskommentar: "Nichts gehört - nichts gelernt." Und im "St. Galler Tagblatt" titelte der Kommentar, nachdem der Bundesrat im Mai das Wunschprogramm präsentiert hatte: "Armee ohne Kompass."

Diese Zitate zeigen, dass es rumort, dass die Zeiten endgültig vorbei sind, in denen - wie noch vor fünfzehn oder zwanzig Jahren - Rüstungsbegehren meist blind zugestimmt wird. Das gilt auch für die Stimmung bei einem Grossteil der Bevölkerung. Die Grünen fordern auch mit der morgen zur Debatte stehenden parlamentarischen Initiative eine Denkpause anstatt einer weiteren Rüstungsmilliarde. Es geht nicht an, dass Rüstungswünschen jährlich mit bis zu einer Milliarde Franken entsprochen wird, während wir mit Sparprogrammen beim Umweltschutz, bei der Wohnbauförderung, bei der Bildung, beim Regionalverkehr oder im Asylbereich finanzielle Einschnitte machen. Zugegeben, auch die Armee musste sparen, das ist unbestritten. Doch die jetzt vorgelegte Einkaufsliste des VBS ignoriert, dass dort gespart werden muss, wo es uns am wenigsten schmerzt, und dies ist angesichts der militärisch neutralisierten Lage in Zentraleuropa ganz eindeutig bei der Armee.

So stimmen die Grünen geschlossen für Nichteintreten. Keine einzige der vorgeschlagenen Beschaffungen ist dringend. Alles kann unter dem Thema Wunschbedarf abgehakt werden. In Zeiten des Sparens brauchen wir das Geld für den Notbedarf wie Umweltschutz, soziale Sicherheit und Bildung. Heute eine Rüstungsmilliarde zu sprechen ist eine falsche Priorität. Auch die Finanzkommission des Nationalrates äusserte in einem Schreiben an unsere Kommission Bedenken über den Umfang des vorliegenden Rüstungsprogramms.

Beim Ifass sprechen folgende Gründe für eine Zustimmung zur Minderheit I:

1. Auch der Polizeibeamtenverband kritisiert die 395 Millionen Franken teure Anschaffung. Er kritisiert das Vorhaben der Armee, weil sie neue Betätigungsfelder auf dem Gebiet der inneren Sicherheit so zu legitimieren versuche. Eine Vermischung von polizeilicher und militärischer Verantwortung bei Einsätzen im Innern ist staatspolitisch gefährlich und unnötig. Es geht nicht an, immer mehr Polizeiaufgaben dem Militär zu überlassen. Deshalb stellt sich der Polizeibeamtenverband klar gegen die Funkabhörpläne der Armee. Der Zuger Justizdirektor betrachtet einen Einsatz des Ifass als politisch "jenseits all dessen, was die Armee schon versucht hat, um sich via innere Sicherheit zu legitimieren".

2. Erst im Jahr 2000 wurden ähnliche Aufklärungssysteme in den Dienst gestellt. Auch das Ifass wäre spätestens in zehn Jahren hoffnungslos veraltet. Auf eine Technologie, die in wenigen Jahren wieder Schrott ist, sollten wir verzichten. Es gibt wichtigere Bedürfnisse, die mit den fast 400 Millionen Franken befriedigt werden müssen.

3. Ein Teil des Systems würde in Israel gekauft. Solange ein Land menschen- und völkerrechtliche Grundsätze verletzt, sollten wir mit diesem keine Rüstungsgeschäfte tätigen.

4. Nicht zuletzt ist zu bedenken, dass die Anschaffung des Ifass fast zehnmal mehr Geld verschlingen würde als das, was die Eidgenossenschaft pro Jahr für zivile Friedensförderung aufwendet.

Zum Helikopterkauf: Es gibt - nur schon wegen der umstrittenen Beschaffungsabklärung - Gründe genug, diesen Wunschposten aus dem Programm zu kippen. Es wird vorgegeben, der Helikopter werde für Truppen- und Passagiertransporte gebraucht. Wofür braucht es dann die "hard points" zur Befestigung von Waffensystemen? Wir wollen kein Präjudiz schaffen. Zudem hat die österreichische Armee vorgesehen, ihre gleichen Helikoptertyp erst im Jahre 2015 zu ersetzen. Wieso können nicht auch unsere Piloten noch ein paar Jahre mit den vorhandenen Helis herumfliegen? Falls der Rat auf das Geschäft eintritt, unterstützt die grüne Fraktion diesbezüglich die Minderheit VI.

Die grüne Fraktion bittet Sie einstimmig, auf das Rüstungsprogramm 2005 nicht einzutreten. Sollte der Rat dennoch eintreten, werden die Grünen für das jeweils kleinste Übel stimmen und die umfangreicheren Streichungsanträge unterstützen. Mit einem Nein zum Rüstungsprogramm 2005 verhelfen wir der Armee zu einer Denkpause, in welcher sie klären kann, welche Rüstung zu welchen Kosten die Schweiz tatsächlich braucht.