preparatory:AB 58503
Blocher Christoph · Bundesrat · Zürich · 2005-10-06
Wortprotokoll
Die Kommission beantragt in Artikel 5 eine Ergänzung, welche die Tragweite der Bestimmung von Absatz 1 besser zum Ausdruck bringt. Diese Änderung lehnt sich an das Datenschutzübereinkommen des Europarates sowie an die ähnlich lautende Formulierung der EU-Datenschutzrichtlinie an.
Der Bundesrat ist der Meinung, es handle sich hier um eine Verdeutlichung. Darum stimmt er diesem Antrag der Kommission zu.