AB 58605

Wortprotokoll

Herr Pelli, wie erklären Sie den Steuerpflichtigen, die ganz ordentlich ihre Steuern zahlen müssen, den Unterschied bezüglich der angewendeten Steuergrundsätze? Ich möchte Ihnen Artikel 127 Absatz 2 der Bundesverfassung vorlesen: "Soweit es die Art der Steuer zulässt, sind dabei insbesondere die Grundsätze der Allgemeinheit und der Gleichmässigkeit der Besteuerung sowie der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu beachten." Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass bei Ihnen diese Grundsätze offenbar nicht zum Tragen kommen, da es ja privilegierte Ausländerinnen und Ausländer gibt, die ihre Steuer mit den Steuerbehörden aushandeln können?