Joder Rudolf · Nationalrat · 2005-10-06

Wortprotokoll

Der Antrag Sommaruga Carlo lag der Kommission nicht vor. Persönlich beantrage ich Ihnen, den Antrag klar abzulehnen, und zwar aus folgenden Gründen:

1. Der Antrag Sommaruga Carlo steht inhaltlich im totalen Gegensatz zur Zielsetzung des Protokolls, über das wir heute befinden. Das Protokoll will die Bekämpfung des Terrorismus erleichtern. Wenn wir den Vorbehalt der Schweiz gegenüber dem Übereinkommen von 1977 aufrechterhalten - und das ist der Vorschlag von Herrn Sommaruga -, erschweren wir wiederum die Bekämpfung des Terrorismus bzw. die Rechtshilfe oder die Auslieferungsmöglichkeit.

2. Der Vorbehalt der Schweiz von 1983 hat überhaupt keine praktische Bedeutung mehr. Er wurde bis jetzt nicht ein einziges Mal geltend gemacht.

Ich bitte Sie, den Antrag Sommaruga Carlo abzulehnen.