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Marty Kälin Barbara · Nationalrat · 2005-10-07

Marty Kälin Barbara · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2005-10-07

Wortprotokoll

Die Chance, dass eine Ehe hält, ist statistisch gesehen nicht sehr gross. Gesamtschweizerisch beträgt die Scheidungsrate 43 Prozent, in [PAGE 1498] städtischen Gebieten gar 50 Prozent. Leidtragende dieser Scheidungen sind alle Beteiligten, insbesondere aber die Kinder, die im elterlichen Kampf um das Sorgerecht oft in Loyalitäts- und Machtkonflikte verstrickt werden, denen sie hilflos gegenüberstehen. Oft genug werden sie von Vater oder Mutter zur Durchsetzung von deren eigenen Interessen missbraucht. Das müsste nicht sein. Wenn das gemeinsame Sorgerecht wie in anderen europäischen Staaten die Regel wäre, würde dieser unsägliche Kampf um die Kinder gar nicht erst stattfinden, zum Wohl der Kinder. Im Vordergrund des gemeinsamen Sorgerechtes als Regelfall stehen die Interessen der Kinder gemäss der Uno-Kinderrechtskonvention, die die Schweiz - am 26. März 1997 - ebenfalls unterzeichnet hat. Sie besagt, dass Kinder nicht gegen ihren Willen von den Eltern getrennt werden sollen und dass für ihre Entwicklung beide Elternteile gemeinsam verantwortlich sind.

Sorgerecht und Umgangsrecht sollen deshalb nicht mehr nach dem familienrechtlichen Status geregelt werden, sondern sich am Anspruch des Kindes auf Vater und Mutter und an deren beiderseitigen elterlichen Verantwortung orientieren, und zwar ungeachtet ihrer rechtlichen Stellung als Paar. Ich denke, langfristig sollte man deshalb auch vom reinen "Zahlvater" im Konkubinat wegkommen. Es ist nicht einzusehen, warum ein Scheitern als Ehepaar auch ein Scheitern als Elternpaar zur Folge haben soll.

Man kann sich vom Partner trennen; die Beziehung zwischen Eltern und Kindern bleibt aber lebenslang. Die Wahrung der Rechte und Interessen des Kindes auch in einer Krisen- und Trennungssituation bedingt allerdings, dass sich die Eltern von Anfang an auf die Unkündbarkeit ihrer Elternverantwortung einstellen und rechtzeitig lernen, Konflikte zu lösen.

Die Voraussetzungen dafür sind dort am günstigsten, wo Eltern gelernt haben, Verantwortung zu teilen, wo Väter und Mütter gelernt haben, sich an den Familienaufgaben partnerschaftlich zu beteiligen und ihr Handeln nach den Bedürfnissen der Kinder auszurichten. Das wiederum setzt gesellschaftliche Veränderungen voraus, die im Moment möglicherweise in der Realität nicht gegeben sind - wie meine Vorrednerinnen richtig gesagt haben -, die auch nicht per sofort zu haben sind, die wir aber seit langem fordern. Das verlangt eine auf Dialog, Kommunikation, Flexibilität und Verantwortung ausgerichtete Beziehungs- und Konfliktlösungskultur.

Wir fordern, dass sich Väter vermehrt an der Kindererziehung und an den Haushaltaufgaben beteiligen. Wir möchten, dass Kinder nicht mit einem Feierabendvater und einer Vollzeitmutter aufwachsen, sondern dass beide Elternteile ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber dann können wir das nicht einfach rückgängig machen und die Väter wieder aus der gemeinsamen Verantwortung ausklinken, sobald die Beziehung zwischen den Ehepartnern nicht mehr wunschgemäss funktioniert.

Ein solcher Wechsel im Sorgerecht hin zur Verantwortung für die Kinder, zur Autonomie und zur Orientierung an den Bedürfnissen der Kinder ist auf kinder- und familienfreundliche Rahmenbedingungen angewiesen. Die Fähigkeit, die Verantwortung als Eltern auch in schwierigen Situationen durchzuhalten, ist ebenfalls auf familien- und kinderfreundliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen angewiesen. Sie hat viel zu tun mit Einkommen, mit Lohngleichheit, mit Chancen am Wohnungsmarkt, mit der Sicherheit des Arbeitsplatzes, mit bedarfsgerechten Angeboten an Tagesbetreuung und mit den Möglichkeiten zu Teilzeitarbeit und Arbeitszeitreduktion; alles Forderungen, die von unserer Seite seit Jahren auf dem Tisch sind.

Im Scheidungsfall schafft das gemeinsame Sorgerecht weder Gewinnerinnen noch Verlierer, weder Mächtige noch Ohnmächtige, weil der Kampf um die Kinder gar nicht erst stattfindet, weil dies gar nicht mehr die Frage ist, sondern beide Elternteile als gleichberechtigte Menschen ihre Beziehung mit den Kindern und ihre Verantwortung gegenüber den Kindern behalten. Sie werden das erst lernen müssen, sie werden dazu die Hilfe von Fachleuten beanspruchen, und es wird auch in Zukunft möglich und in einzelnen Fällen nötig sein, von der Regel abzuweichen, wenn das Kindeswohl es erfordert. Doch Kinder können die Trennung der Eltern besser verkraften und geraten nicht in diese unsäglichen Loyalitätskonflikte, wenn die Eltern lernen, ihretwegen miteinander zu kommunizieren, und die Kinder nicht länger Opfer des elterlichen Scheidungskampfes sind.