Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-09-20

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Motion abzulehnen. Herr Kollege Schiesser, das, was Herr Lombardi seinerzeit gesagt hat, und das, was die Motionäre jetzt wollen, ist schon nicht ganz das Gleiche. Herr Lombardi hat gesagt, wenn der Bundesrat meine, er müsse die Liegenschaften übertragen, dann solle er das nicht im Rahmen des Entlastungsprogramms machen; dann solle er eine anständige Botschaft schreiben, damit wir uns damit auseinander setzen könnten.

Was die Motionäre wollen, ist nicht "Wenn der Bundesrat will, dann soll er", sondern "Wir wollen jetzt, dass der Bundesrat kommt". Und das, meine ich, hat eine andere Qualität. Wenn wir dem nämlich zustimmen, dann binden wir uns irgendwie moralisch selbst. Es wird dann schwierig zu sagen, wir hätten die Motion zwar selbst angenommen, aber jetzt wollten wir nicht. Es geht eben schon um die Selbstbindung, und insoweit beschränken wir unsere Handlungsfähigkeit für die Zukunft. Es geht letzten Endes um die Frage, ob wir dem Bundesrat sagen wollen, der Ständerat wolle mit Mehrheitsbeschluss, dass diese Liegenschaften übergehen, oder ob wir ihm das nicht sagen wollen und stattdessen sagen, dass wir uns diese Prüfung und die Entscheidung vorbehalten.

Was mich betrifft, muss ich mir diese Entscheidung wirklich völlig vorbehalten. Es gibt eine ganze Palette von Möglichkeiten, die denkbar sind. Es gibt z. B. die Möglichkeit, diese Liegenschaften auch den ETH selbst zu übertragen. Die ETH sind nach Artikel 5 des ETH-Gesetzes Anstalten mit eigener Rechtspersönlichkeit. Dann werden sie vollgültige [PAGE 700] Eigentümerinnen und können mit diesen Liegenschaften tun, was sie wollen. Vielleicht ist das auch der Hintergedanke des Bundesrates. Vielleicht sagt er sich: Dann sollen die ETH diese Liegenschaften den Amerikanern verkaufen und sie zurückleasen; dann haben sie Geld in der Hand, und wir müssen sie nicht mehr finanzieren. Solche Dinge sind möglich - man wird nach 25 Jahren Zugehörigkeit zu diesem Parlament misstrauisch -, z. B. eine schleichende Verabschiedung des Bundesrates aus der ganzen Bildungspolitik dort, wo es teuer wird.

Ich bin nicht der Auffassung, dass wir dem Bundesrat jetzt das Signal geben sollten, dass wir als Ständerat wollen, dass diese Liegenschaften übertragen werden. Ich würde es bei dem belassen, was Herr Lombardi vor einem halben Jahr gesagt hat: Wenn der Bundesrat das will, hat er die Möglichkeit, das zu tun. Dafür braucht er keine Motion von uns.

In diesem Sinne werde ich die Motion ablehnen.