preparatory:AB 59045
Schwaller Urs · Ständerat · Freiburg · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-09-21
Wortprotokoll
Noch zu Absatz 4: Die Koordination der Unterstellung für die Familienzulagen mit den Regeln für den Anschluss an die Ausgleichskassen für die AHV führt dazu, dass die Sonderbestimmung in Absatz 4 für die der Eidgenössischen Ausgleichskasse angeschlossenen Arbeitgeber aufgehoben werden kann.
[VS]
Abstimmung - Vote
Für den Antrag der Mehrheit .... 23 Stimmen
Für den Antrag der Minderheit .... 17 Stimmen