Briner Peter · Ständerat · 2005-09-21

Wortprotokoll

Der zentrale Inhalt dieser Motion ist natürlich vernünftig, dennoch werde ich gegen die Annahme der Motion stimmen. Erstens tue ich dies aus Gründen der Gewaltenteilung: Der Bundesrat ist für die Organisation der Verwaltung verantwortlich. Zweitens läuft gerade eine Verwaltungsreform an, die ja die Antworten auf diese Fragen - die Fragen von Synergien und Schnittstellen, die Frage, wo ein Zusammenfügen und wo eben eine Trennung sinnvoll ist - zu liefern hat. Vermutlich wird man mit dieser Verwaltungsreform zur angestrebten Lösung kommen.

Aber Kollege Stadler hat erklärt, wie man es eigentlich hätte anstellen sollen. Er sprach vom Instrument der Empfehlung - auch wenn die Empfehlung kein Instrument mehr ist, kann man statt einer verpflichtenden Motion immer noch eine Empfehlung an den Bundesrat richten. Er hat die Angelegenheit auch in einen Zusammenhang mit der angelaufenen Verwaltungsreform gestellt.

Drittens - dies ist nicht entscheidend, aber gesagt werden muss es dennoch -: Der in der Begründung enthaltene Hinweis, man könne allenfalls ja das VBS aufheben, steht nun einmal dort und ist jetzt halt nicht mehr zurückzunehmen. Da muss ich schon sagen: Da ist die Fantasie etwas mit den Motionären durchgegangen. Das muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, auch wenn es kein entscheidender Punkt ist. Irgendwie kommt mir diese Begründung, wie auch der Text der Motion, eben zu leichtfertig daher.