Frick Bruno · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Herr Schiesser, ich muss meine Ausführungen in der Tat zurücknehmen. Es liegt der Fall vor, der in Artikel 109 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes geregelt ist: Wenn unsere Schwesterkommission dem Folgegeben nicht zustimmt, unser Rat aber doch die Initiative als erheblich erklärt, dann geht sie ausnahmsweise an den Nationalrat zur Beschlussfassung. Erst wenn beide Räte zustimmen, wird der Initiative Folge gegeben, und danach ist eine Vorlage auszuarbeiten.