Frick Bruno · Ständerat · 2005-09-26

Wortprotokoll

Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger unseres Landes haben gestern mit deutlicher Mehrheit zugestimmt, die Personenfreizügigkeit auf die zehn neuen EU-Staaten auszudehnen. Dieses Ergebnis darf uns sehr freuen, denn der Bundesrat und die überwiegende Mehrheit der Bundesversammlung - unser Rat sogar nahezu einstimmig - hatten die Vorlage unterstützt, und wir haben uns im Abstimmungskampf dafür persönlich engagiert. Die Kampagne der Gegner, die auf Ängste baute, ist ins Leere gelaufen.

Wenn wir in früheren Abstimmungen ein uneiniges Auftreten von Bundesräten beklagten, so haben wir heute Grund, den letzten Abstimmungskampf als erfolgreiches Gegenbeispiel zu loben. Die Schweiz setzt damit den bewährten Weg der bilateralen Verträge fort. Unsere Bürgerinnen und Bürger wollen die bisherige Zusammenarbeit zwischen uns und der EU auch mit den neuen EU-Mitgliedern fortsetzen. Es war entscheidend, dass wir die Sorgen der Bevölkerung ernst nahmen und mit einer Reihe von flankierenden Massnahmen Missbräuche erschwerten. Insofern ist das Abstimmungsergebnis auch die Frucht gelebter schweizerischer Sozialpartnerschaft. Diese flankierenden Massnahmen nun konsequent umzusetzen ist Aufgabe und Glaubwürdigkeitstest für alle Behörden.

Lassen Sie mich zwei Elemente zusätzlich hervorheben: Zum Ersten verzeichnen wir seit zwölf Jahren eine kontinuierliche Zunahme der Jastimmen bzw. eine Abnahme der Neinstimmen zu aussenpolitischen Vorlagen. Es ist offensichtlich, dass sich das Verhältnis der Schweizerinnen und Schweizer zur Aussenpolitik zusehends entkrampft. Sie verstehen die EU zusehends als Partner der Schweiz und verbesserte Beziehungen als Chance und nicht als Gefahr. Das gilt sowohl für die Kantone, welche vom Nein- ins Ja-Lager wechselten, als aber auch für jene Kantone, welche zwar noch Nein-Mehrheiten vorwiesen, aber den Anteil der Neinstimmen durchwegs verkleinerten.

Freuen wir uns zum Zweiten aber auch, dass sich die früher grossen Stimmenunterschiede zwischen der westlichen Schweiz und den zentralen und östlichen Landesteilen von Abstimmung zu Abstimmung verkleinern. Die verschiedenen Gräben, die immer wieder konstatiert werden, sind sehr relativ, und es scheint, dass wir sie zumindest aussenpolitisch einebnen. Das kann gerade uns Kantonsvertretern nur recht sein.