preparatory:AB 59155
Langenberger Christiane · Ständerat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2005-09-27
Wortprotokoll
"Die ordentlichen Kontrollen sind in der Regel anzumelden." Das war ein im Nationalrat eingereichter Einzelantrag, der in einer Kaskadenabstimmung durch Stichentscheid der Präsidentin erfolgreich war. Wir können uns kaum vorstellen, dass Kontrollen wirksam sind, wenn sie "in der Regel anzumelden" sind. Wir sind einstimmig gegen diesen Vorschlag des Nationalrates.