Germann Hannes · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Kollege Schiesser hat jetzt ein Argument eingebracht, das auf den ersten Blick einleuchtet. Aber gerade das war bei mir eigentlich auch ein Stück weit der Auslöser dafür, dass ich für die Deklarationspflicht votiert habe - auch wenn ich sehe, dass die Fassung des Nationalrates vielleicht noch verbesserungsfähig wäre. Aber das kann ja dann der Nationalrat selber regeln, wenn eine Differenz bleibt.

Ich muss Ihnen sagen: Von der Inlandproduktion verlangen wir alles; wir machen Auflagen, die schon fast nicht mehr überschaubar sind, bezüglich Produktion, aber auch bezüglich Deklaration der Tierhaltung, und das ist richtig so. Jetzt sagen wir: Ja, wenn das Fleisch importiert wird, wenn es über die Grenze kommt, haben wir halt keine verlässlichen Aussagen; es tut uns Leid. Also mit anderen Worten: Wir wissen gar nicht, was bei uns auf den Tisch kommt.

Da muss ich Ihnen sagen: Mit dieser Auslegung habe ich nun wirklich auch Mühe. Ich habe immer gedacht, wir würden mit unserem Konsum auch gewisse ethische Grundsätze verbinden. Ich lege grossen Wert darauf, und darum werde ich nach wie vor der Minderheit zustimmen. Ich bin jedoch offen dafür, wenn der Nationalrat - falls der Minderheitsantrag abgelehnt werden sollte - nachher allenfalls eine bessere Regelung findet. [PAGE 747]

Der Bundesrat hat ja den nötigen Spielraum. Er wird doch nicht dort eine Deklarationspflicht verankern, wo es wirklich nicht geht und wo es absolut keinen Sinn macht, sondern sich auf die Deklaration von homogenen Fleischsorten konzentrieren; das wäre immerhin schon etwas. Aber man soll doch nicht sagen, wenn etwas importiert werde, wisse man buchstäblich nichts oder das meiste, was dann angegeben sei, stimme wahrscheinlich nicht. Damit kann ich mich nun wirklich nicht einverstanden erklären.

Ich bitte Sie darum, der Minderheit zuzustimmen.