Bieri Peter · Ständerat · 2005-09-27

Wortprotokoll

Ich kann es kurz machen. Ich kann auf die Motion 98.3016, "Leistungen der Arbeitslosenversicherung zwischen zwei Militärdienstleistungen", verweisen, die ich, wie es die Nummer sagt, im Jahr 1998 eingereicht habe. Schon damals sagte der Bundesrat, das Problem sei erkannt und er werde es prüfen. Wir warfen damals die Frage auf, ob es über die EO oder über die Arbeitslosenversicherung zu lösen sei. Der Bundesrat schrieb in der Stellungnahme vom 16. März 1998, dass aus seiner Sicht die EO nicht infrage komme, weil EO-Leistungen nur für effektiv geleistete Diensttage erbracht würden. Nun hat sich die Situation durch die neue Dienstregelung im Rahmen von "Armee XXI" etwas entschärft, das ist zuzugeben: Im Regelfall sind die Unterbruchszeiten zwischen zwei Dienstleistungen verkürzt worden, oder die einzelnen Diensttage reihen sich sogar unmittelbar aneinander an.

Ich möchte auf das verweisen, was der Bundesrat im Jahr 1998 geschrieben hat: "Aus den genannten Gründen beantragt der Bundesrat, die Motion in ein Postulat umzuwandeln" - das kann er heute nicht mehr. "Er wird im Rahmen der nächsten Revision des Arbeitslosengesetzes prüfen, ob und in welcher Form" - und jetzt hören Sie gut zu! - "das berechtigte Anliegen der Motion umgesetzt werden kann." Deshalb erstaunt es mich jetzt, dass der Bundesrat diese Motion 2005, sieben Jahre später, nicht mehr in dem Sinne als gerechtfertigt oder berechtigt ansieht.

Wir haben diesen Druck aufrechtzuerhalten; dieses ungelöste Problem sollte doch endlich einer Lösung zugeführt werden. Indem man die heisse Kartoffel einfach hin- und herschiebt, erweist man den jungen Dienstleistenden, die für eine weitere Ausbildung bereit sind, einen schlechten Dienst. In diesem Sinne hat die Motion aus dem Jahre 1998 nichts an Aktualität eingebüsst; die Probleme sind weiterhin ungelöst.

Unsere Kommission hat dieses Anliegen einmal mehr aufgenommen - dies nicht von sich aus, sondern aufgrund von Meldungen, die an sie herangetragen worden sind.

Ich möchte Sie bitten, die Kommission hier zu unterstützen.