Fetz Anita · Ständerat · 2005-09-28

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir noch zwei, drei Bemerkungen zu diesem Postulat. Ich habe es, ganz offen gesagt, aus Sorge um die Sozialpartnerschaft beim Bund eingereicht. Ich danke dem Bundesrat, dass er bereit ist, das Postulat anzunehmen, das eine verbindliche Sozialpartnerschaft fordert. Ich bin auch sehr froh, dass der Bundesrat schreibt: "Die Sozialpartnerschaft in der Bundesverwaltung wird gelebt. Mehrmals jährlich trifft sich der Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartementes mit Delegationen der Personalverbände, um personalpolitische Themen zu diskutieren."

Dennoch muss ich Ihnen sagen: Meine Sorge ist in den letzten Wochen nicht kleiner, sondern eher grösser geworden; denn es gab Vorkommnisse, die die Glaubwürdigkeit des Bundes als eines attraktiven, fairen Arbeitgebers erschüttert haben. Ich bin Ihnen deshalb dankbar, Herr Bundesrat Merz, wenn Sie mir auf zwei, drei Überlegungen Antwort geben können. Damit können Sie in Ihrer Funktion als oberster Personalchef und auch als Verhandlungspartner der Personalverbände eventuell auch zur Beruhigung der Situation beitragen.

Ich denke, es ist kein Geheimnis: Sie haben es alle mitbekommen, dass die Beunruhigung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen beim Bund sehr gross ist. An einem der Punkte ist auch das Parlament oder besser gesagt die Mehrheit im Parlament schuld. Dazu frage ich Sie, Herr Bundesrat Merz: Wie gedenken Sie in Zukunft dafür zu sorgen, dass Ihre mit den Personalverbänden verhandelten sozialpartnerschaftlichen Vereinbarungen vom Parlament nicht wieder torpediert werden? Das ist nämlich eine schwierige Situation für den Bundesrat. Er schreibt das auch in seiner Stellungnahme: "Bei der Beratung des Entlastungsprogramms 2004 verwies der Vorsteher des EFD mehrmals auf die Abmachungen zwischen den Sozialpartnern. Trotzdem beschlossen Nationalrat und Ständerat zusätzliche Kürzungen im Personalbereich im Umfang von 150 Millionen Franken in den Jahren 2006 bis 2008." Das scheint mir ein gravierendes Problem zu sein, das die Glaubwürdigkeit des Bundes als Sozialpartner torpediert.

Zur Beruhigung der Situation wäre auch hilfreich, zu wissen, was mit der Petition geschieht, die im Sommer eingereicht worden ist. Innerhalb von drei Wochen haben 16 000 Mitarbeiter des Bundes diese Petition unterschrieben. Ich interpretiere das als eigentlichen Hilferuf der Leute. Sie erwarten eine Antwort. Ich denke, es ist auch richtig und wichtig, dass sie eine Antwort bekommen. Es ist immerhin fast die Hälfte der Bundesangestellten, die diese Petition unterschrieben hat.

Was mich wirklich besonders beunruhigt, ist, dass Mitarbeiterbefragungen ausweisen, dass mehr als ein Drittel des Bundespersonals aktiv demotiviert ist. In der Personalfachsprache heisst das: Sie haben innerlich gekündigt. Das ist ein akutes Alarmzeichen. Das kann uns nicht egal sein.

uch hier möchte ich den obersten Personalchef gerne nach seiner Haltung fragen. Denn wenn ich Personalchefin einer so grossen Organisation wäre, würde mich das extrem beunruhigen. Schliesslich heisst es immer in allen Leitbildern, die der Bund und auch andere grosse Firmen haben, dass das wichtigste Kapital einer Unternehmung ihre motivierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen seien. Das wird jetzt natürlich durch verschiedene Massnahmen infrage gestellt.

Ein letzter Punkt, der meine Sorge auch nicht geringer gemacht hat: Es ist allen bekannt, dass der jahrelang loyale EPA-Direktor die Mitverantwortung für die Sozialpartnerschaft, wie sie heute gelebt wird, in den letzten Wochen nicht mehr mittragen wollte. Das ist sein Entscheid. Aber was die Leute weitherum beunruhigt, ist auch die Tatsache, dass der Bundesrat offenbar entschieden hat, zentrale Personaldossiers an den EJPD-Chef zu delegieren, der sich - ich sage mal: gelinde gesagt - nicht gerade durch wohlwollende Äusserungen dem Bundespersonal gegenüber hervorgetan hat. Ich frage mich: Ist das - abgesehen von der Rechtsgrundlage - psychologisch wirklich sinnvoll in einer so beunruhigten Situation?

Sie sehen, Herr Bundesrat Merz: Meine Sorge um die Glaubwürdigkeit der Sozialpartnerschaft beim Bund ist trotz der positiven Antwort des Bundesrates in den letzten Wochen nicht kleiner, sondern grösser geworden, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie darlegen könnten, wie das Vertrauen des Bundespersonals zurückgewonnen und wie die Situation beruhigt werden kann.