Brändli Christoffel · Ständerat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Ich bin über diese Aussage erschrocken. Für mich ist es klar: Das Volk trifft einen Entscheid und sagt, was im öffentlichen Interesse ist. Dieser Mehrheitsentscheid ist umzusetzen.

Zuweilen hört man aus der Verwaltung, das Volk habe nicht Recht oder, in anderen Fällen, es habe Recht. Das ist eine sehr gefährliche Interpretation. Das zeigt, dass man bereit ist, Dinge umzusetzen, bei denen man auch der Meinung ist, das Volk habe Recht; bei Entscheiden, die das Volk anders trifft, besteht aber die Gefahr, dass die Umsetzung so lala erfolgt. Das ist ein Grund für das Misstrauen in unseren Staat und auch in die Verwaltung. Das ist die Problematik, die ich darlegen will.

Sobald sich der Bundesrat in Volksabstimmungen zur Partei macht und auch sagt, was richtig und was falsch ist, und dann verliert, ist es verständlich, dass niemand mehr Vertrauen hat, dass der Volksentscheid nachher umgesetzt wird. Dies ist umso mehr der Fall, wenn jetzt bestätigt wird, dass das Volk in der Wertung der Verwaltung und des Bundesrates nicht immer Recht hat. Aber dann müssten wir schon eine Diskussion über unsere Demokratie führen, wenn wir diese Auffassung vertreten.