Briner Peter · Ständerat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Die materiellen und formalen Bemerkungen zu dieser Volksinitiative sind von den Vorrednern bereits klar dargelegt worden. Lassen Sie mich noch einen kleinen praktischen Aspekt nachschieben.

Wir alle sind doch stolz, wenn wir einmal einen Bundesrat bei uns, in unserem Kanton, haben, sei es für einen Vortrag, für einen Verband, an einem Podium für die Öffentlichkeit oder ganz einfach für eine Feier. Wenn nun ein Mitglied unserer Landesregierung an einem solchen Anlass vor einer Abstimmung - und wir sind ja in unserem Land immer vor einer Abstimmung - zu einer Abstimmungsfrage nichts mehr sagen darf, ja, über was soll ein Bundesrat dann überhaupt noch referieren, und wozu soll er in die Kantone kommen?

Die Leute interessieren sich bei diesen Gelegenheiten jeweils sehr - vielleicht mehr als für das Vortragsthema - dafür, wie unsere Landesregierung zu bevorstehenden Abstimmungsfragen argumentiert. Wenn man mit der Meinung des Bundesrates nicht einverstanden ist, dann ist das gewöhnlich die Gelegenheit, um mit offenem Visier und mit Respekt die Diskussion mit einem Mitglied unserer Landesregierung zu suchen. Dies sind die Chance und der Charme der Bürgernähe - und das Gegenteil von "gelenkter Demokratie". Das ist ein Schlagwort, das in diesem Zusammenhang völlig fehl am Platz ist.

Der Initiative liegt im Grunde ein ganz anderes Staatsverständnis zugrunde, als wir es haben - ein Staatsverständnis, das zurückführt auf den Nachtwächterstaat. Wir wollen doch eine Landesregierung, die überzeugend sagen kann, was sie denkt. Wir müssen damit nicht einverstanden sein, aber wir wollen doch sicher keine Bundesräte als Eunuchen, die zwar alles wissen, aber nichts mehr können und dürfen.