Schmid-Sutter Carlo · Ständerat · 2005-09-29

Wortprotokoll

Auch ich bin gegen diese Initiative und unterstütze daher die Kommission. Ich tue dies aus den Gründen, die genannt worden sind. Die Initiative ist zum Teil unklar, zum Teil ist sie mit formalen Mängeln behaftet. Sie ist von daher nicht ausgereift. Ich bin auch in der Sache nicht davon überzeugt, dass die Lösung, die sie vorschlägt, richtig wäre. Aber wie auch Herr Stähelin und andere Vorredner gesagt haben: Wir sollten uns hüten, die Geschichte nun einfach so zu klassieren und so zu tun, als ob kein Problem bestünde. Es besteht ein offenkundiges Problem: Es gibt in diesem Lande mindestens drei Gruppen, die mit der jetzigen Situation nicht einverstanden sind oder die [PAGE 799] nur schlecht mit der Situation leben können, dass der Bundesrat derart massiv und aktiv in die Abstimmungskämpfe eingreift.

Da ist zunächst einmal die erste Gruppe: Ich möchte sie die Traditionalisten nennen. Sie alle haben vielleicht in den Fünfziger-, Sechziger-, Siebzigerjahren begonnen, Politik bewusst aufzunehmen, und wenn man sich an diese Zeit zurückerinnert, sieht man, dass der klassische Ablauf der war, dass sich der Bundesrat bis und mit Abschluss der parlamentarischen Beratung sehr engagiert hat. Aber bei den Volksabstimmungen ist der Bundesrat in den Hintergrund getreten. Er ist in den Hintergrund getreten und hat den Abstimmungskampf den Parteien überlassen, allenfalls den Interessengruppen. Das prägt eine Politik, das prägt einen Stil. Viele Leute fühlen sich heute unwohl, weil der Bundesrat sich in die Niederungen der täglichen Politik begibt. Das ist das eine.

Eine zweite Gruppe sind die Verlierer von Volksabstimmungen, von denen es in der letzten Zeit einige gegeben hat. Diese Gruppe ist nicht nur deswegen aufgebracht, weil sie den Bundesrat oftmals als Gegner empfindet, sondern weil sie sich in diesem System, das das unsere ist, nicht zurechtfindet. Es ist zwar ein direktdemokratisches System, wie Herr Briner richtig sagt, aber auch ein System der Konkordanz. Diese Gruppen finden ihre Meinung im Bundesrat nicht mehr vertreten, obwohl sie genau wissen, dass sie im Bundesrat vertreten sind.

In einer Konkordanzdemokratie ist es problematisch, wenn Bundesräte nach aussen Divergenzen zeigen. Wir verlangen eine geschlossene Landesregierung. Aber wir haben in den letzten zehn, fünfzehn Jahren sehr entscheidende Fragen gehabt, die das Land praktisch im Verhältnis fünfzig zu fünfzig gespalten haben. Wir wussten auch - Stichwort: EU -, dass im Bundesrat jahrelang 4-zu-3-Mehrheiten herrschten; aber der Bundesrat trat nach aussen geschlossen auf, oder es war zumindest keine abweichende Meinung zu vernehmen, sodass der Bundesrat eine einzige Meinung vertrat und diese als die einzig gültige ansah.

In dieser Situation - wenn nicht 70-, 80-Prozent-Mehrheiten da sind, wenn nicht Fragen da sind, die so grosse Mehrheiten hervorrufen, dass die Minderheit zugeben muss, dass sie eine Minderheit ist -, wo wir immer wieder Fragen haben, in denen das Schweizervolk praktisch hälftig gespalten ist, ist es mit der Zeit ein Problem der Legitimität des Auftritts des Bundesrates, wenn er geschlossen nur eine Meinung nach aussen kundtut. Das weckt diese Frustration, welche nun mit dieser Initiative zum Ausdruck kommt. Es ist die Frustration der Hälfte oder vielleicht von 40 Prozent der Bevölkerung, welche in den letzten fünfzehn Jahren immer verloren hat; diese Leute haben den Eindruck, sie würden nicht mehr ernst genommen, sie seien nicht mehr vertreten.

Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir sehr genau analysieren müssen. Wir müssen ihn so genau analysieren, dass wir uns nicht allein damit zufrieden geben können, rein rechtliche Argumente zu betrachten. Lehre und Rechtsprechung sind wichtig. Aber hier geht es auch um das Selbstverständnis der Regierung, es geht um das Selbstverständnis des Staates, es geht um Stil und Anstand, wie die Regierung mit einer Hälfte oder einem grossen Teil der Bevölkerung umgeht. Hier, so meine ich, hat man in der letzten Zeit nicht die hinreichend notwendige Reserviertheit und Distanz, auch nicht den notwendigen Respekt und Anstand walten lassen.

Es kommt die dritte Gruppe; das ist jene Gruppe, die nun tatsächlich der Auffassung ist, dass sie in diesen Abstimmungskämpfen rein finanziell, wirtschaftlich und materiell benachteiligt wird. Es ist völlig klar, wenn Economiesuisse auftritt, dann haben andere Leute Probleme mit der Finanzierung. Wenn Economiesuisse mit dem Seco oder mit dem Bundesrat zusammenspannt, dann ist ein jeder, der nicht auf dieser Linie ist, rein finanziell im zweiten Rang. Ob das auf Dauer gut ist, weiss ich nicht.

Ich bin der Überzeugung, dass Parteien und Verbände mit Mitteln in die politische Diskussion eingreifen müssen. Aber ob der Bundesrat, ob der Bund tatsächlich mit solch geballten Mitteln eingreifen muss, wie er das in den vergangenen Jahren getan hat, ist für mich eine offene Frage. Genauso offen ist die Frage, ob es sinnvoll ist, dass Kantonsregierungen quasi unisono hingehen und bei eidgenössischen Vorlagen auch noch glauben ihre Meinung abgeben zu müssen, obwohl sie haargenau wissen, dass in ihrem Kanton die ganze Geschichte höchst kontrovers ist. Das sind alles zusammen Dinge, welche halt in Gottes Namen die politische Diskussion in diesem Land aufreizen, und zwar völlig unnötig. Auch unter diesem Aspekt, so meine ich, sollte hier nicht einfach leichtfertig über diese Initiative hinweggegangen werden.

Dazu kommt am Schluss für mich noch eine andere Geschichte, welche auch aufgeworfen worden ist: die Publikumsbeschimpfung. Am Abend nach einer Abstimmung wird die Schweiz in Gut und Böse eingeteilt. Am Sonntagabend sagt Frau Bundesrätin Calmy-Rey, sie freue sich, dass die Schweizer staatspolitische Reife bekundet hätten. Das ist sicher nicht böse gemeint, aber es zeigt, was alle Bundesräte mehr oder minder meinen: dass alle, die nicht ihrer Meinung sind, unreif, dumm, blöd und im Prinzip nicht ganz richtig im Kopf sind - ich übertreibe jetzt. Aber es gibt das Problem, dass am Sonntagabend nach einer Abstimmung die Schweiz manichäistisch in Schwarz und Weiss eingeteilt wird. Das sollte der Bundesrat in Zukunft gefälligst unterlassen. Er ist nicht dafür gewählt, uns zu qualifizieren. Er ist nicht dafür gewählt, uns als gute und schlechte Schweizer hinzustellen. Er ist dafür gewählt, Bundesrat für uns alle zu sein.

Das Problem, das hier angeschnitten wird, ist nicht rechtlicher Art, es ist politischer Art. Es ist eine Frage des Stils und des Anstands, wie die Landesregierung und auch wir mit dem Volk umgehen. Ich glaube, das sollten wir ernst nehmen, auch wenn wir zu dieser Initiative hier jetzt Nein sagen. Aber so weiterfahren wie bis anhin sollten wir nicht. Wir sollten mit Bezug auf die Frage, ob wir als Bund Information oder Propaganda machen, doch die Bücher noch einmal auftun und uns das überlegen.

In diesem Sinne werde ich dieser Initiative nicht zustimmen, aber die Anliegen dieser Initiative sehr wohl weiterhin unterstützen.