Pfisterer Thomas · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie, dem Vorstoss von Herrn Stadler zu folgen, und meine, im Grunde genommen sei eine kleine Differenz da. Der Bundesrat will auch eine Revision, er will sie in Etappen, wenn ich es richtig verstanden habe; er spricht in seiner Antwort von einem Paket von Revisionen. Also müssten wir uns eigentlich nur noch darüber klar werden, in welcher Dringlichkeit Handlungsbedarf besteht. Dass es um die Sicherheit geht, dass es um die Anbindung der Schweiz an den internationalen Luftverkehr und um die Nutzung der Flughäfen geht, ist ja wohl unbestritten.

Wo besteht dringender Handlungsbedarf, und wo könnte man eben etappieren? Ich meine, dringender Handlungsbedarf bestehe erstens im Bereich der Sicherheit; darüber haben wir soeben beraten. Zweitens geht es um die Regelung der Kerosinbesteuerung im Interesse der Wettbewerbsfähigkeit der Zivilluftfahrt. Drittens geht es um die Positionierung von Skyguide im Blick auf den Single European Sky, viertens um diese Nutzungsordnung an den Flughäfen. Dort haben wir das Problem, das uns der Bundesrat ja im Luftfahrtbericht klar dargestellt hat: dass er selber nicht genügend Möglichkeiten hat, aktiv zu gestalten, sondern darauf angewiesen ist, dass ihm Gesuche gestellt werden, die er dann akzeptiert oder verwirft. Fünftens geht es um die reale Chance der Swiss - in die wir ja, direkt oder indirekt, einiges Geld gesteckt haben - und um die anderen von der Schweiz aus operierenden Luftfahrtgesellschaften und darum, dass sie gleich lange Spiesse haben wie ihre ausländischen Konkurrenten.

Nun darf ich Sie auf ein weiteres Problem aufmerksam machen, das selbstverständlich Herrn Bundesrat Leuenberger sehr präsent ist, das aber vielleicht bei uns nicht allen bewusst ist, nämlich das Problem, das mit der Zürcher Plafonierungsinitiative entstehen kann. Vor gut einem Jahr wurde im Kanton Zürich eine Volksinitiative eingereicht. Sie will die Zürcher Behörden verpflichten, sich für eine Reduktion der jährlichen Flugbewegungen auf 250 000 und eine Nachtruhe von neun Stunden zu engagieren; das ist der Inhalt dieser Initiative. Im Jahre 2004 wurden - so die Resultate meiner Erkundigungen - etwa 267 000 Bewegungen gezählt, und die Nachtruhe beträgt heute bekanntlich sechseinhalb Stunden! Schon jetzt ist der Konflikt zwischen der Initiative und dem heutigen Zustand also offensichtlich.

Mehr noch: Wenn sich die Zürcher Behörden für eine derartige Ordnung einsetzen müssen, entsteht ein Konflikt mit den luftfahrtpolitischen Zielsetzungen des Bundes. Es scheint mir nun wirklich freundeidgenössisch korrekt, wenn wir nicht warten, bis das Zürcher Parlament oder gar das Zürcher Volk beschlossen haben, und dann hinterher allenfalls Bedenken anmelden oder gar noch darüber diskutieren, ob diese Verfassungsänderung zu genehmigen sei oder nicht. Es scheint mir, es sei fair und korrekt und entspreche dem Prinzip der Bundestreue, dass der Bund mindestens seine Absicht klar macht - und zwar vorweg, jetzt! - und so kundtut, dass er den Konflikt sieht, und dass die Zürcher Behörden dann wissen, in welcher Situation sie entscheiden, oder dass der Zürcher Souverän weiss, in welcher Situation er entscheidet.

Eine solche Absichtserklärung des Bundes ist ja wohl nur dann glaubhaft, wenn ein Gesetz besteht oder wenigstens ein gesetzgeberischer Prozess eingeleitet ist. Die Initiative dürfte etwa 2006 oder 2007 zur Beratung kommen. Also sehr viel Zeit haben wir nicht. Ich glaube, man darf, ja muss sogar von einem dringenden Handlungsbedarf sprechen.

Ich meine also, wir sollten die Gelegenheit des Vorstosses von Kollege Stadler benutzen, um mindestens eine etappenweise Revision des Luftfahrtgesetzes anzustossen. Der Bundesrat wird dann selber die vernünftigen Etappen wählen. Ich habe versucht, sie zu skizzieren. Selbstverständlich ist klar, dass man langfristig dann einmal die ganze Revision durchführen muss. Das hat man im luftfahrtpolitischen Bericht auch angekündigt und hat man uns in der Kommission bestätigt. Das hat man uns bestätigt!

Also könnte man jetzt gleichsam pragmatisch einen Schritt machen: Ja zur Motion Stadler mit der Bitte zu etappieren.