Briner Peter · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Wenn wir das Ziel vor Augen haben wollen, dass dieses Gesetz zur Exportrisikoversicherung per Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, dann sollten wir uns doch bemühen, keine Differenzen zu schaffen oder aufrechtzuerhalten, bei denen es eigentlich um des Kaisers Bart geht. Wie mein Vorredner Fritz Schiesser schon gesagt hat, ist doch die Aufzählung, was hier an Kompetenzen gewünscht ist, eigentlich eine Selbstverständlichkeit und in ihrer Detaillierung für ein solches Gesetz überflüssig. Hingegen dünkt es mich angemessen, die Sozialpartner zu berücksichtigen, mit anderen Worten, die nationalrätliche Version beziehungsweise die unserer Kommissionsmehrheit zu übernehmen.