Leuenberger Ernst · Ständerat · 2005-10-04

Wortprotokoll

Ich nehme an, dass eine Motion mit 30 Mitunterzeichnenden problemlos angenommen wird. Ich mache gar nicht den Versuch, sie zu bekämpfen, obschon ich Ihnen klar sagen werde: Die Sorgen, die ich in diesem Zusammenhang hier ausdrücken will, sind gross.

Es wird im ersten Punkt dieser Motion zeitlich Dampf aufgesetzt, Druck ausgeübt auf den Bundesrat, bis Mitte 2006 seien Entscheidungen zu treffen. Ich verstehe diesen Druck von Herrn Hofmann, hinter dem offenbar zwei Drittel des [PAGE 824] Ständerates stehen, aber ich möchte wirklich auch hier betonen, man soll sich beeilen, aber man soll sich nicht übereilen. Denn entscheiden heisst Standorte ins Auge fassen, Standorte festlegen. Mir ist eigentlich aufgefallen, dass bisher jede Region, die als Standort ins Auge gefasst wurde, dann relativ deutlich - denken wir an das Beispiel Nidwalden - sich gegen solche Standortentscheide gewehrt hat. Und da wäre dann wohl mit zeitlichem Druck mehr Geschirr zerschlagen als geflickt.

Mir ist im Übrigen auch aufgefallen, und ich formuliere das als Frage an Herrn Bundesrat Leuenberger: Könnte es nicht sein, dass wir mit allenfalls zu raschem und zu drängelndem Vorgehen in dieser Frage uns neue Probleme mit Nachbarstaaten, mit dem benachbarten Ausland, schaffen? Mir ist aufgefallen, dass selbst damals im Zusammenhang mit unserer Fliegereidebatte, mit dem Staatsvertrag mit Deutschland, plötzlich von deutscher Seite her auch der von Herrn Hofmann genannte Standort unweit der schweizerisch-deutschen Grenze plötzlich thematisiert worden ist. Und mir ist vor kurzem aufgefallen, dass offenbar in Österreich eine Debatte auch wegen eines schweizerischen Standortes vom Zaun gerissen worden ist.

Ob das nun edle Motive sind, die reinem Sicherheitsdenken entspringen, oder ob das Motive von Atomkraftwerkgegnern sind, spielt letztlich politisch keine Rolle. Es ist nicht verboten, Atomkraftwerkgegner zu sein, selbst wenn man in einem Kanton lebt, der selber Sitz eines Atomkraftwerkes ist. Insofern will ich Ihnen einfach sagen, dass ich im Moment nicht genau begreife, was konkret diese Motion denn bewirken kann. Wenn der Bundesrat bei dieser ganzen Geschichte nicht mit grösster Sorgfalt vorgeht, dann werden da Widerstände geweckt, die weit, weit grössere Verzögerungen bringen, als das hier aus dem Parlament geschehen könnte.