preparatory:AB 59482
Wicki Franz · Ständerat · Luzern · Christlichdemokratische Fraktion · 2005-10-06
Wortprotokoll
Noch zu Absatz 3: Dieser neue Absatz nimmt die Grundanliegen der parlamentarischen Initiative auf, die UVP-Berichterstattung zu vereinfachen und zu straffen.
Zu Absatz 4: Dieser Absatz entspricht inhaltlich der geltenden Fassung von Artikel 9 Absatz 6. Im zweiten Satz wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, wann und wie das rechtliche Gehör gewährt werden soll.
[PAGE 869]