Humbel Näf Ruth · Nationalrat · 2005-11-29

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion will neben der formellen auch eine minimale materielle Harmonisierung. Wir stützen daher die 200 bzw. 250 Franken.

Bereits vor 14 Jahren wurden diese Beträge gefordert und wurde der entsprechenden parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Mittlerweile liegt die durchschnittliche Kinderzulage bei 184 Franken, und bis das Gesetz dereinst in Kraft sein wird, dürften diese Beträge kaum mehr über den Durchschnittswerten liegen.

Das Gesetz soll ein Gegenvorschlag zur Initiative von Travail Suisse sein. Wir dürfen das Gesetz daher nicht auf eine rein formelle Harmonisierung reduzieren. Familienzulagen sind die Abgeltung für Leistungen von Familien, von Leistungen, welche der ganzen Gesellschaft zugute kommen.

Die heutigen Differenzen bei den Kinderzulagen sind rein föderalistisch bedingt und haben nichts zu tun mit den Lebenshaltungskosten oder der Wirtschaftskraft des jeweiligen Kantons. Mit den beiden Kantonen Wallis und Zug liegen bei der Höhe der Kinderzulagen sowohl ein finanzschwacher wie auch ein finanzstarker Kanton an der Spitze. Die Wirtschaft verlangt heute grosse Mobilität von den Arbeitnehmenden. Die föderalistischen Strukturen werden den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklungen nicht mehr gerecht, im Gegenteil, sie behindern sie. Der Staat muss aber sowohl für die Wirtschaft wie auch für die Familien optimale Rahmenbedingungen schaffen. Familien sollen bei der von der Wirtschaft geforderten Mobilität vom Staat nicht behindert, sondern unterstützt werden.

Die CVP-Fraktion unterstützt die Fassung der Mehrheit der Kommission und bittet Sie, dies auch zu tun.

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