preparatory:AB 59716

Wortprotokoll

Das Unfallversicherungsgesetz ist in Revision; die Vorbereitung dazu läuft, ob sie abgeschlossen ist, ist mir nicht bekannt. Es scheint mir aber wichtig zu sein, dass das Anliegen, das Herr Baumann hier aufgreift, Aufnahme in diese Diskussion findet und ernsthaft geprüft wird.

Die Suva hat in den letzten Monaten ordentlich für Unmut gesorgt. Wenn ich hier als Zwangsversicherter feststellen muss, wie mit den Prämiengeldern umgegangen wird und mit welcher Arroganz und Selbstherrlichkeit kritische Stimmen behandelt werden, dann tut eine Überprüfung der Suva und ihres Teilmonopols wirklich Not. Ein Monopol ist nämlich missbrauchsanfällig, das ist klar, und das hat sich am Beispiel der Suva wiederum gezeigt. All diese Vorfälle sind Beispiele für die Ausgangslage Monopol, mit all ihren Nachteilen.

Ich nehme an, dass die dringlichen Interpellationen, die eine Diskussion über die Vorgänge in der Suva ermöglichen würden, auch in dieser Session kaum Aufnahme im Programm finden werden; die Dringlichkeit wurde schon im September vom Büro abgelehnt. Darum möchte ich hier die Möglichkeit, die sich bietet, benutzen. Ich möchte deutlich festhalten: Es ist ärgerlich, Herr Bundesrat, wenn Ihr Departement die Überprüfung dieser Vorfälle vornimmt - obwohl ja Ihr Departement für die Oberaufsicht der Suva zuständig wäre. Es wäre vernünftig gewesen, eine externe Stelle mit dieser Überprüfung zu beauftragen, um hier Ordnung zu schaffen. Es wird nun weiterhin so sein, dass ein solcher Prüfungsbericht kritisch betrachtet und aufgenommen werden muss, weil mit den Vorfällen pfleglich umgegangen wird und die wahren Gründe der Verfehlungen, die in der Suva offensichtlich vorgefallen sind, nicht auftauchen werden. Der ganze Filz, der hier herrscht, wird nicht aufgedeckt werden, weil die Beamten in Ihrem Departement leider mit einbezogen werden müssen. Das ist ärgerlich.

Es ist aber unter diesen Umständen besonders wichtig, dass das Teilmonopol der Suva einer Prüfung unterzogen wird, die eben nicht von Experten vorgenommen wird, die heute selbst in der Suva im Verwaltungsrat sitzen. Letztere werden nicht zu einem transparenten Entscheid kommen, der für uns als Versicherte - wir können ja nicht aussteigen - die ganzen Suva-Abläufe und die ärgerlichen Vorfälle transparent machen wird. Es wird auch nicht in eine Revision einfliessen, die den Namen "Revision" verdient, die nämlich zu einer Verbesserung der Suva und der Sicherheit der Versicherten führt, damit mit ihren Prämiengeldern zweckmässig und pfleglich umgegangen wird.

So gesehen ist es wichtig, dass die Motion Baumann J. Alexander eine Mehrheit findet. Ich bitte Sie also um die Annahme dieser Motion.