preparatory:AB 59778

Wortprotokoll

Die sozialdemokratische Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Gysin Remo, weil sie der Meinung ist, dass man zuerst strategisch denken muss, bevor man operativ handelt. In Artikel 2 sind aber nur die operativen Handlungen aufgezählt; ein Hinweis oder die Verpflichtung auf vorheriges strategisches Denken fehlt hier. Unseres Erachtens kann man nicht Marketing betreiben, ohne eine Strategie zu haben. Es braucht eine Definition jener Branchen oder allenfalls gar der Betriebe bzw. Betriebsarten, die man gerne in der Schweiz ansiedeln würde. Es braucht vorher eine Festlegung dessen, was man für die wirtschaftliche Entwicklung der Schweiz als wünschenswert erachtet, und allenfalls auch eine Festlegung dessen, was man nicht als wünschenswert erachtet.

Wie Kollege Gysin Remo richtig gesagt hat: Wenn man knappe Mittel zur Verfügung hat, ist es erst recht wichtig, dass man Schwerpunkte und Prioritäten setzt. Das ist der Inhalt eines Gesamtkonzeptes, wie es von der Minderheit verlangt wird.

Wenn Sie der Minderheit zustimmen, sind Sie der Meinung, dass der Gesetzgeber die Regierung und die Verwaltung verpflichtet, planvoll und zielgerichtet und nicht plan- und ziellos vorzugehen. Nur wenn man eine Strategie hat, planmässig vorgeht und Ziele setzt, kann man später evaluieren und herausfinden bzw. überprüfen, ob das, was man erreichen wollte, tatsächlich erreicht wurde.

Noch ein Hinweis an Herrn Schneider: Er hat davor gewarnt, dass auf diesem Weg Kantone gegeneinander und allenfalls noch gegen den Bund ausgespielt würden. Ich kann für diese Auffassung keinerlei Hinweise im Gesetz finden, im Gegenteil: In Absatz 3 des gleichen Artikels 2 heisst es wörtlich: "Bund und Kantone stimmen ihre Massnahmen gegenseitig ab." Es ist also dafür gesorgt, dass gerade auch eine strategische Festlegung eines Gesamtkonzeptes selbstverständlich in Absprache und in Übereinstimmung mit den Kantonen gemacht werden müsste.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit zuzustimmen.