Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

Bei diesem Geschäft ist doch festzustellen, dass die Sozialpartner mit der Neuregelung ausnahmsweise einmal einverstanden sind. Während Jahrzehnten bestand in diesem Rat ein ganz breiter Konsens für die AHV, der auch von den Sozialpartnern getragen wurde. Hier möchte ich einfach vorausschicken, dass es für mich ein optimistisch stimmendes Zeichen ist, dass sich nun Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen nach einer sehr krisenhaften Zeit wieder zusammensetzen und sich um das wichtigste Sozialwerk kümmern, das wir haben.

Ich glaube nicht, Herr Fasel, dass jetzt alle meinen, mit diesen 400 Millionen Franken sei die AHV saniert. Um die Finanzlage der AHV langfristig zu sichern, müssen wir eine Vielzahl neuer Massnahmen ergreifen. Sicher ist aber doch auch, dass das Volk bei der Abstimmung über das zusätzliche Mehrwertsteuerprozent davon ausging, dass sämtliche Mittel der AHV zufliessen. Für den Umstand, dass man dem Mehrwertsteuerprozent dann während einer beschränkten Zeit einen gewissen Beitrag zugunsten des Bundes belastet hat, kann ich aus fiskalischen Gründen ein gewisses Verständnis aufbringen. Heute geht aber der Bund daran, Steuergeschenke zu verteilen, Abgaben zu senken - die Banken, die reichen Familien, die Hauseigentümer erhalten Geschenke. Da frage ich mich wirklich, ob es in einem solchen Moment nicht adäquat ist, eben auch an die Sozialwerke zu denken, die, strukturell gesehen, dauerhaft unterfinanziert sind, wenn wir die längerfristige demographische Entwicklung ansehen.

Diese Revision leistet hier einen wichtigen Beitrag. Es wird nicht der einzige sein, denn für die 11. AHV-Revision brauchen wir zusätzliche Einnahmen. Die Arbeit, hier einen Konsens zu finden, ist zweifellos noch nicht geleistet. Ich sehe hier aber den ersten Schritt, und der ist wichtig; er wirkt sofort. Damit erhalten wir mehr Geld für den AHV-Fonds, und damit kann der Deckungsgrad des AHV-Fonds verbessert werden.

Deshalb bitte ich Sie um Eintreten auf dieses Geschäft.