AB 59790

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt die Mehrheit und lehnt die beiden Minderheitsanträge ab.

Es ist uns ein Anliegen, die Vorlage jetzt rasch zu einem guten Ende zu bringen. Wir unterstützen deshalb die ständerätliche Fassung, indem die Nachhaltigkeit als Kriterium der Ansiedlung einbezogen wird. Die Nachhaltigkeit nicht zu erwähnen hiesse, die gesamte Vorlage ernsthaft zu gefährden, war sie doch einer der Zankäpfel unserer letzten Beratung. Hingegen lehnen wir eine weitere Ergänzung dieses Artikels ab. Dass nur Ansiedlungen Sinn machen sollen, die hochwertige Arbeitsplätze schaffen, kann volkswirtschaftlich und sozialpolitisch gesehen falsch sein. Es kann nämlich durchaus sinnvoll sein, industrielle Arbeitsplätze zu schaffen, die Personen beschäftigen helfen, die sonst bei den RAV oder der Sozialhilfe landen.

Ich bitte Sie namens der FDP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.