Gysin Hans Rudolf · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Die bisherige gesetzliche Grundlage des Programms des Bundes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz im Ausland läuft bekanntlich Ende Februar 2006 aus. Der Bundesrat hat richtigerweise die Weiterführung dieses Programms in seine Legislaturplanung aufgenommen und im November 2004 die entsprechende Botschaft an das Parlament verabschiedet. Er beantragt einen Zahlungsrahmen von jährlich 4,9 Millionen Franken für zwei Jahre, für 2006 und 2007. Haushaltneutral sollen jährlich 1 Million Franken aus dem Budget des Bundesamtes für Landwirtschaft kompensiert und zusätzlich jährlich 1,5 Millionen Franken über Gebühreneinnahmen Dritter gedeckt werden. Damit soll die Bearbeitung angestammter Märkte gezielt gestärkt werden, wichtige Zukunftsmärkte sollen neu bearbeitet und die Wirkungsmessung soll weiterentwickelt werden.

Die WAK-NR hat den Bundesrat am 24. August 2004 mittels eines Postulates angeregt, ein neues Konzept für die Landeswerbung zu erarbeiten. Der Bundesrat hat das Postulat entgegengenommen. "Standort Schweiz" ist wie Schweiz Tourismus und Präsenz Schweiz ein bedeutender Teil der schweizerischen Landeswerbung. Die Botschaft für die Weiterführung und Stärkung von "Standort Schweiz" gewährleistet, dass der Gesetzgeber die volle Flexibilität bei der gewünschten Verbesserung der Koordination der Landeswerbung beibehält. Deshalb wurde die Finanzierung dieser Vorlage auf zwei anstatt vier Jahre begrenzt.

Die Schweiz ist im internationalen Vergleich bezüglich aller Fördermassnahmen äusserst bescheiden. Das ist auch gut so. In einer globalisierten Welt findet nun aber der Wettbewerb nicht mehr zwischen Firmen, er findet eben zunehmend zwischen Standorten statt. Staaten stehen mit den von ihnen gesetzten Rahmenbedingungen und wegen zunehmend mobiler Produktionsfaktoren im Wettbewerb. Im globalen Wettbewerb müssen die Standorte erstens für gute Rahmenbedingungen sorgen und zweitens das Wissen darüber auch verbreiten. Darum geht es.

Das Zweite, die sogenannte Standortpromotion, ist in der Schweiz als Verbundaufgabe zwischen Bund und Kantonen organisiert. Der Bund konzentriert sich mit seinem Programm "Standort Schweiz" in Abstimmung mit den Kantonen auf die Vermarktung des Unternehmensstandortes Schweiz im Ausland. Die kantonalen Wirtschaftsförderungen ihrerseits sind für die konkrete Ansiedlung eines Unternehmens verantwortlich, womit die Kantone auch untereinander im Wettbewerb stehen.

Nun ist aus nationaler Perspektive entscheidend, dass das ausländische Unternehmen eben die Schweiz als Standort wählt. Ansiedlungen ausländischer Firmen ersetzen aus der Schweiz ausgelagerte Arbeitsplätze, bringen neue Ideen und Verfahren ein und fördern so auch Innovationen und Wirtschaftswachstum. International tätige Firmen und neuangesiedelte ausländische Unternehmungen sind in der Regel sogar produktiver als rein binnenorientierte Firmen. International ausgerichtete Unternehmen schaffen zudem mehr Arbeitsplätze. Ein weiterer Vorteil von Neuansiedlungen ist der damit verbundene Gewinn an unternehmerischem Know-how; das ist ein ganz wichtiger Bereich.

Wenn wir die Standortkonkurrenten rund um die Schweiz mit unserem Land vergleichen, so stellen wir etwa Folgendes fest: Österreich gibt jährlich 7 Millionen Franken aus, Grossbritannien 17 Millionen, die Niederlande 14 Millionen und Irland sogar 64 Millionen. Wie in der Schweiz kommen aber dort noch weitere Ausgaben für regionale Standortpromotion hinzu.

Marketingtechnisch geht es letztlich darum, das gute Produkt "Standort Schweiz" im weltweiten Standortwettbewerb durch gezielte Informationstätigkeit bestmöglich zu positionieren und Wissen über die positiven Standortfaktoren der Schweiz zu verbreiten. Zudem müssen wir in grossen Ländern wie China die Schweiz in erster Linie potenziellen Investoren in Erinnerung rufen und zweitens auch dort die Leute davon überzeugen, dass unser Land ein bedeutender Unternehmens- und Forschungsstandort ist.

Die föderal organisierte Schweiz hat ein gutes System: Der Bund ist für die Promotion des Unternehmensstandortes Schweiz im Ausland verantwortlich, während die Kantone dafür verantwortlich sind, ausländische Unternehmen anzusiedeln. Aber die Klammerfunktion des Bundes ist entscheidend: Erstens ist er der glaubwürdigste Vertreter eines einheitlichen Auftritts der Marke Schweiz, zweitens vertritt der Bund keine regionalen Interessen, und drittens kann er die Informationen über den Unternehmensstandort Schweiz ein einziges Mal und für alle Kantone einheitlich aufbereiten.

Die Ansiedlung ausländischer Unternehmen generiert für den Bund, die Kantone und Gemeinden zusätzliche Steuereinnahmen. Ich zeige Ihnen dies anhand des Beispiels des Kantons Schaffhausen auf, der als einziger Kanton das [PAGE 1610] dadurch generierte Steuersubstrat ausweist. Dieses beläuft sich für die Jahre 1998 bis 2003 für Kanton und Standortgemeinden auf gegen 100 Millionen Franken. Vor allem aber profitierte der Bund von den Neuansiedlungen, mit Bundessteuereinnahmen von gegen 200 Millionen Franken. Es kann also davon ausgegangen werden, dass sich dieses Verhältnis in anderen Kantonen ähnlich präsentiert.

Die WAK-SR und der Ständerat haben die Vorlage einstimmig angenommen; gegenüber dem Entwurf des Bundesrates wurde lediglich die Geltungsdauer von 10 auf 6 Jahre reduziert. Sie erinnern sich: Der Nationalrat als Zweitrat hat schliesslich die Vorlage mit 64 zu 54 Stimmen bei 35 Enthaltungen abgelehnt, notabene gegen die Empfehlung der vorberatenden Kommission, welche sich damals klar für die Vorlage ausgesprochen hatte.

Nun hat der Ständerat in der Differenzbereinigung in der Herbstsession die Formulierung eingefügt, dass mit dem Gesetz die "nachhaltige" Ansiedlung ausländischer Unternehmen in der Schweiz gefördert werden soll. Dann hat er zum zweiten Mal die Vorlage ohne Gegenstimmen verabschiedet.

Die WAK kam bei ihren Beratungen erneut zum Schluss, dass das Bundesgesetz zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz anzunehmen sei. Sie folgte allerdings dem vom Ständerat beantragten Wortlaut. Der Entscheid fiel zwar knapp aus, mit 10 zu 9 Stimmen durch den Stichentscheid des Präsidenten. Dennoch bitte ich Sie, die Fortführung von "Standort Schweiz" klar zu unterstützen, denn die Schweiz befindet sich in einem zunehmend harten Wettbewerb mit dem Ausland. Es braucht diese Dach-Marketingorganisation, welche ein solides Programm vorgibt, an dem sich Regionen und Kantone orientieren und beteiligen können.

Ich fordere Sie auf: Treten Sie auf die Vorlage ein, und lehnen Sie den Nichteintretensantrag der SVP-Fraktion ab.