Studer Heiner · Nationalrat · 2005-11-30

Wortprotokoll

Ganz kurz zu dieser Frage: Es ist ja interessant, dass bei einem Thema, bei dem der Ständerat anders als der Nationalrat entschieden hat, aus unserer Kommission nicht einmal ein Minderheitsantrag kommt. Das ist ein Zeichen dafür, dass die Vertreter aller Fraktionen - nicht ganz alle, es hatte vier Kommissionsmitglieder, die in der Minderheit waren - nach intensiver Diskussion zur Überzeugung gelangt sind, dass das, was der Bundesrat ursprünglich vorgeschlagen hat, das Richtige ist, an dem wir festhalten können.

Ich habe kein Problem damit, dass Kollege Binder das Anliegen der Minderheit aufgenommen hat, damit wir bewusst entscheiden können. Aber ich möchte Sie bitten, bei dem zu bleiben, was wir entschieden haben. Wenn Sie nämlich die Debatte des Ständerates mitverfolgt haben, haben Sie festgestellt, dass nicht die Chambre de Réflexion am Werk gewesen ist, sondern es ist damals Folgendes gesagt worden: Aus einem unguten Gefühl heraus, was die Konsequenzen anbelangt, halte man am ständerätlichen Beschluss fest; dies im Wissen, dass im Zweikammersystem eben der andere Rat und zuerst dessen Kommission die Sache nochmals sorgfältig prüften. Das haben wir in der Kommission getan und sind mit grosser Mehrheit dafür, am ursprünglichen Entwurf des Bundesrates bzw. an unserem Beschluss festzuhalten. Dieser Punkt ist wirklich eine Pièce de Résistance für das ganze Gesetz.