Hutter Markus · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion nimmt hier und heute auch offiziell Kenntnis vom Finanzplan 2007-2009 und möchte Ihnen empfehlen, dies auch zu tun. Wir wollen keinen neuen Finanzplan 2007-2009, weil wir keinen neuen Finanzplan brauchen. Eine Verschiebung der Kenntnisnahme ist unseres Erachtens unnötig. Es braucht, wie das jetzt schon von verschiedener Seite gesagt wurde, keine Nachbesserung und auch keine zeitaufwendige Überarbeitung des vorliegenden Finanzplanes.

Ich darf hier immerhin beifügen, dass der Ordnungsantrag der Finanzkommission, der teils auch von Mitgliedern der FDP-Fraktion unterstützt wurde, natürlich auch zu gewissen Irritationen Anlass gegeben hat. Wir haben es hier direkt gesehen, es macht wenig Sinn, einen Finanzplan nicht zur Kenntnis zu nehmen und dann die Mängel bereits in einer Diskussion auszuführen. Es ist wesentlich sinnvoller, eben diese Diskussion zu führen, den Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen, umso mehr, wenn man sagt, dass eine Überarbeitung nicht nötig wäre.

Wir sind uns mit den Antragstellern und der Mehrheit der Finanzkommission darin einig, dass die Motionen Schweiger und Loepfe in Zukunft natürlich berücksichtigt werden müssen. Wir wollen eben einen Finanzplan 2008-2010, welcher diesem Aspekt Rechnung trägt, und wir erachten diesen Aspekt als gegeben, auch wenn wir heute den Finanzplan zur Kenntnis nehmen und ihn eben auch beraten.

In diesem Sinn bitte ich Sie von der FDP-Fraktion aus, diesen Finanzplan zur Kenntnis zu nehmen und den Ordnungsantrag abzulehnen.