Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Wenn eine Mehrheit einer Kommission einen Ordnungsantrag stellt, dann, meine ich, sollten die Kommissionssprecher diesen auch vor Ihnen vertreten. Aber offensichtlich ist dies nicht der Fall, oder die Kommissionssprecher kommen am Schluss.

Aber ich kann Ihnen schon etwas dazu sagen. Wir waren es, die diesen Antrag gestellt haben, und zwar aus folgenden Gründen: Der Finanzplan entspricht in keiner Art und Weise den Vorgaben, die beide Kammern des Parlamentes mit den Motionen Schweiger 04.3518 und Loepfe 04.3563 dem Bundesrat gemacht haben. Dort ist ganz klar zum Ausdruck gekommen, dass wir im Finanzplan die Ausgaben nur im Rahmen der Teuerung wachsen lassen wollen. Der Finanzplan hält sich nicht an diese Vorgabe.

Wenn wir jetzt diesen Finanzplan im Rat behandeln, dann nehmen wir ihn auch zur Kenntnis, und mit dieser Kenntnisnahme geben wir falsche Signale, nämlich dass wir schliesslich mit dem Bundesrat einverstanden sind, auch wenn er unsere Aufträge, d. h. unsere verbindlichen Motionen, nicht berücksichtigt.

Ich denke, das ist der falsche Weg, und wenn wir den Finanzplan 2007-2009 nicht behandeln, dann hat der Bundesrat ein Jahr Zeit. Er muss nicht den Finanzplan 2007-2009 erneut überarbeiten, aber er soll mit der Verwaltungsreform, mit der Überprüfung des Aufgabenportfolios, dann mit dem Finanzplan 2008-2010 aufzeigen, welche Massnahmen er vorschlagen will, um den beiden Motionen zu entsprechen. Das ist eigentlich der Sinn dieser Sache und nicht - das habe ich Herrn Bundesrat Merz auch schon gesagt -, dass ich ihm Mehrarbeit für den vorliegenden Finanzplan aufbürden will.

Ich möchte dem Gesamtbundesrat die Gelegenheit geben, den Auftrag, den wir ihm als Parlamentarierinnen und Parlamentarier erteilt haben, auch zu erfüllen.