Rechsteiner Rudolf · Nationalrat · 2005-12-01

Wortprotokoll

Herr Loepfe, ich beantworte Ihnen diese Frage sehr gerne. Wir haben einen Staatsrechtler aus St. Gallen beauftragt. Er hat ein zwanzigseitiges Gutachten geschrieben und nachgewiesen, dass es für den Entscheid, Reserven von dieser Höhe zu verteilen, eines Parlamentsbeschlusses bedurft hätte. Stellen Sie sich einmal vor, es wäre eine linke Regierung gewesen, die 20 Milliarden Franken ohne Parlamentsbeschluss verteilt hätte. Man hätte sie sofort in der "Neuen Zürcher Zeitung" der Gaunerei usw. bezichtigt. Das geht nicht ohne das Parlament; das war auch immer die Haltung des Bundesrates. Was man jetzt gemacht hat, das lässt für die Zukunft Schlechtes ahnen, wenn der Bankrat und der Bundesrat irgendetwas abmachen, nur mit dem Hintergedanken, Steuern zu senken.