Vischer Daniel · Nationalrat · 2005-12-05

Wortprotokoll

Herr Filippo Leutenegger hat da ein bisschen Verwirrung geschaffen; er will offenbar ein Zeichen setzen. Was ist die Ausgangslage? Hier haben wir es mit einer klassischen gebundenen Ausgabe zu tun. Wir haben das KVG, und dieses gewährt den Kantonen die Hälfte der Prämienermässigung, welche die Kantone selbst beschliessen. Jetzt hat es keinen Sinn, Herr Leutenegger, dass Sie hier lamentieren. Sie müssen halt in den Kantonen schauen, dass Sie Mehrheiten zustande bringen, die etwas anderes wollen. Wir werden das natürlich bekämpfen. Aber was Sie hier veranstalten, ist das Setzen von Zeichen in die falsche Richtung und mit unlauteren Argumenten.

Hier geht es um Budgetklarheit und Budgetwahrheit. Wir können nicht einfach einen tieferen Betrag budgetieren, um damit den Leuten gewissermassen zu suggerieren, man könne auch weniger ausgeben. Wir haben überhaupt kein "My" Spielraum, hier zu bestimmen, wie viel wir ausgeben. Wir müssen letztlich auf den Rappen genau das weitergeben, was die Kantone in diesem Bereich letztlich ausgeben werden. Wir haben hier null Spielraum an politischem Einfluss.

Das ist das Scheinheilige an Ihrer Budgetdebatte, die Sie hier veranstalten. Sie wollen hier mit völlig hilflosen und auch unlauteren Anträgen sozialpolitische Zeichen setzen. Sie suggerieren, sie hätten irgendeinen Einfluss auf die Weitergabe in den Kantonen, was schlichtweg nicht der Fall ist. Deswegen muss ich Ihnen sagen: Entweder machen Sie seriöse Budgetpolitik und folgen dem Gebot der Budgetwahrheit und Budgetklarheit, oder Sie machen hier ein Scheingefecht um irgendwelche Pseudoausmarchungen, um am Schluss zu sagen, wir hätten dann noch mehr gespart, obwohl Sie genau wissen, dass Sie das, was Sie hier scheinbar gespart haben, realitätsgemäss ausgeben müssen.

Ich ersuche Sie, solchen Minderheitsanträgen nicht zum Durchbruch zu verhelfen und der Mehrheit sowie notabene auch dem seriösen Bundesrat zu folgen.

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