Gadient Brigitta M. · Nationalrat · 2000-09-18

Wortprotokoll

"Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet von Bildung und Wissenschaft sowie die Verknüpfung der nationalen mit der internationalen Bildungs- und Forschungspolitik wird immer wichtiger." Oder: "Eine finanziell ausreichende Unterstützung durch die öffentliche Hand ist denn auch weiterhin die Grundvoraussetzung dafür, dass die hohen Erwartungen von Gesellschaft und Wirtschaft an Bildung, Forschung und Technologie erfüllt werden können und dass der Anschluss an die [PAGE 879] internationale Entwicklung auf diesen Gebieten gewährleistet bleibt." Das sind Kernsätze aus der Antwort des Bundesrates auf meine Interpellation. Es freut mich natürlich, dass die Überzeugung der Interpellantin vom Bundesrat so deutlich geteilt und auch festgehalten wird, denn es ist im Rahmen der heute stattfindenden Globalisierung in der Tat unabdingbar, dass wir unsere Spitzenkompetenzen - das sind Bildung und Forschung - behalten, wenn wir international auch in Zukunft mitreden und mitgestalten und auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz einen seiner wichtigsten Vorzüge erhalten wollen.

Ein Teil der von mir aufgeworfenen Fragen ist mit der Behandlung der Vorlagen zur Förderung von Bildung, Forschung und Technologie im letzten Herbst erledigt oder mindestens vorläufig beantwortet worden. Die Besorgnis, die Anlass für meine Interpellation war, bleibt aber gleichwohl bestehen, die Besorgnis nämlich, dass wir zur Förderung unserer Wissenschaft zu wenig tun. Dies insbesondere auch, wenn wir unsere Anstrengungen mit den in forschungspolitisch wichtigen Ländern wie den USA, Deutschland oder Grossbritannien beschlossenen Aufstockungen der entsprechenden Budgets vergleichen. Oder die Besorgnis bleibt mit Blick auf andere Massnahmen, mit denen ein möglichst ideales Umfeld geschaffen wird, wie etwa in den USA die "visa caps for foreign highly skilled people", deren Zahl in den letzten Jahren laufend erhöht wurde. Jetzt soll bereits ausländischen Studierenden, die in den USA einen "degree" absolvieren, gerade auch ein Arbeitsvisum erteilt werden können. Damit werden natürlich die weltbesten Leute angezogen und auch gleich in die amerikanische Ökonomie eingeschleust. Der Braindrain auch aus der Schweiz könnte noch massiv zunehmen.

Wie reagieren wir? Und vor allem: Wie rasch reagieren wir? Eine wesentliche Aufstockung der Mittel im ganzen Bereich von Bildung und Forschung ist vom Bundesrat ab 2004 vorgesehen. Im Rahmen der Beratung der erwähnten Vorlage im letzten Herbst wurde die Notwendigkeit dieser Aufstockung von den Kommissionssprechern immer wieder betont. Aber auch aus der Ratsmitte wurde verdeutlicht: Diese Aufstockung muss kommen!

Das kann und darf aber noch nicht genügen. Ich habe bereits verschiedene Massnahmen anderer Länder erwähnt, deren Umsetzung - in noch zu bestimmender Form - auch unser Land prüfen sollte. Sodann hängt zukünftiger Wohlstand - daran sei einmal mehr erinnert - auch wesentlich von günstigen Rahmenbedingungen für Innovationen ab. Mit anderen Worten: Neben besten Hochschulen und qualifizierten Arbeitsplätzen hängt er speziell auch von einem kreativen und innovativen Klima ab, von guten, massgeschneiderten betrieblichen Voraussetzungen für unsere KMU und unsere Jungunternehmen.

Der Bundesrat ist dringend aufgefordert, laufend weitere Massnahmen zur Schaffung und Erhaltung eines insgesamt guten Umfelds zu prüfen und umzusetzen.