preparatory:AB 60133

Wortprotokoll

Bei diesen beiden Positionen, 201.3100.001, Sachausgaben Infrastruktur, und 201.3100.020, Betriebsausgaben, geht es um den Unterhalt und den Betrieb des Repräsentationsnetzes im Ausland. Es geht um Maschinen zur Pflege der Häuser, der Umgebung, es geht um die Mieten, es geht um die Heizung, es geht um Stromrechnungen usw. Die Zahlen basieren auf sehr detaillierten jährlichen Budgetplanungen in jeder Aussenstelle. Jede dieser 150 Aussenstellen muss ein ganz detailliertes Budget vorlegen, und darauf hochgerechnet entsteht dann das Budget des Bundes.

Wenn Sie so nonchalant wie vorher der Kommissionssprecher sagen, dass man da ja noch ein halbes Prozent sparen könne, könnte das für eine Aussenstelle heissen, dass diese ganz geschlossen werden muss, auch wenn sie gar nicht so hohe Betriebs- und Infrastrukturausgaben hatte.

Worum geht es? Es geht z. B. darum, dass die Mieten teurer sind, vor allem im Vergleich mit den Zahlen der Vorjahre. Die Teuerung ist zu berücksichtigen: Der Dollarkurs ist für dieses Jahr höher angesetzt als für letztes Jahr. Das allein gibt bei gleichen Kosten für uns schon einen höheren Betrag im Budget. Es entstehen in vielen Ländern neue rechtliche Vorschriften, vor allem im Bereich der Sicherheit: Um diese Aussenstellen herum wird überall vermehrt in Sicherheit investiert, und die Umsetzung der rechtlichen Vorschriften muss gemacht werden; das bedeutet also einen verstärkten Sicherheitsaufwand.

Dadurch, dass alle diese Aussenstellen präzise budgetieren müssen, haben wir jetzt ein sehr transparentes System. In der Zentrale kann man vergleichen; dadurch wird es auch ein wirtschaftliches System. In den letzten Jahren sind ja die Kredite, die nicht benutzt wurden, zurückgegeben worden. Man hat sich also nicht darangemacht, in den letzten Monaten noch alles Geld auszugeben, das budgetiert war. Bitte bestrafen Sie hier also nicht jene, die sehr haushälterisch mit dem Geld umgehen.

Ich möchte Sie deshalb bitten, auch bei diesen beiden Positionen dem Ständerat, dem Bundesrat und der Minderheit zu folgen.