Fässler-Osterwalder Hildegard · Nationalrat · 2005-12-06

Wortprotokoll

Ich gehe davon aus, dass Sie genauso aufmerksam wie ich vorhin dem Parteipräsidenten der SVP zugehört haben, der in einem längeren Satz alle Kürzungsanträge begründet hat. Haben Sie eine wirkliche Begründung, eine inhaltliche Begründung, gehört? Ich nicht.

Deshalb möchte ich Ihnen empfehlen, diesen Anträgen von Herrn Maurer jeweils nicht zu folgen. Es kann nicht angehen, dass man einfach bei einem Departement sagt, hier könne gespart werden, ohne zu sagen, wo, warum und wie man das allenfalls verteilen könnte. Ich möchte Sie bitten, diese Art von Parteipolitik hier drin nicht weiter zu unterstützen. Die Minderheiten und auch manchmal die Mehrheiten haben nämlich inhaltliche Gründe für eine Kürzung bzw. auch einmal für eine Aufstockung gesucht.

Wir sind jetzt beim Bundesamt für Verkehr bei den Personalbezügen. Selbstverständlich sind die Arbeitgeberbezüge - das ist der zweite Punkt - einfach eine Folge davon, was wir bei den Personalbezügen beschliessen. Bei den Dienstleistungen Dritter sehen Sie, dass hier eine halbe Million eingespart wird. Man kann also nicht sagen, dass sich das Bundesamt für Verkehr nicht bewege. Es hat hier gesagt, dass es mit dieser Kürzung leben könne.

Hingegen kann es mit den Kürzungen im Bereich des Personals überhaupt nicht leben. In der Finanzkommission wurde behauptet, dieses Amt brauche jetzt einen Effizienzschub und das würden wir am besten erreichen, indem wir Personal entlassen. Das wurde nicht ganz so gesagt, aber es wurde gesagt, man mache das am besten, indem man die Personalbezüge um 1 Million Franken kürze. Es geht hier direkt um etwa zehn Leute, die man entlassen müsste. Weil man das aber erst Ende des nächsten Jahres oder im letzten Drittel des Jahres machen kann, sind es dann wohl gegen doppelt so viele Leute, die man hier entlassen müsste.

Das Bundesamt für Verkehr ist eines, bei dem hier schon häufig Kürzungen vorgenommen wurden und das im Bereich des Personals schon sehr viel gemacht hat, das gestrafft hat. Es hat z. B. bei Drucksachen, die hergestellt werden, darauf verzichtet, sie zu drucken. So werden Jahresberichte nur noch auf Internet publiziert; damit wird Material gespart und Personal für andere Aufgaben freigesetzt.

Ich möchte Sie deshalb hier bitten, in allen Punkten dem Ständerat zu folgen. Warum hat der Ständerat im Vergleich zum Bundesrat leichte Erhöhungen vorgenommen? Ich gehe davon aus, dass Bundesrat Merz das noch erklären wird. Aber mit den Kürzungen bei den Dienstleistungen Dritter, wo das Amt einverstanden ist, ist hier mehr als genug getan. Ich bitte Sie wirklich, wenn Sie in Zukunft einen Antrag haben, diesen auch inhaltlich und nicht nur mit einem Rundumschlag gegen dieses Departement zu begründen.

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